Ulm Mattheis und Baehrens: "Wähler sind schwer zurückzuerobern"

Trotz ernster Themen heiter: Hilde Mattheis (rechts) und Heike Baehrens beim Gespräch in der Zentralredaktion dieser Zeitung.
Trotz ernster Themen heiter: Hilde Mattheis (rechts) und Heike Baehrens beim Gespräch in der Zentralredaktion dieser Zeitung. © Foto: Oliver Schulz
Ulm / MARTIN HOFMANN 07.08.2014
Rentenniveau sichern, Pflegeberufe attraktiver machen: Die SPD-Abgeordneten Mattheis und Baehrens wollen noch einiges anpacken in Berlin. Für große Reformpläne ihrer Partei sehen sie keine Mehrheiten.

Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland macht Verluste, 17 von 31 Unikliniken rutschen ins Defizit. Pflegekräfte auf Krankenstationen und in OP-Sälen sind am Ende ihrer Kräfte und beklagen dies immer lauter. Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Heike Baehrens, ihre Stellvertreterin, wissen um die Probleme. Sie wollen jetzt erreichen, dass die tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen wenigstens anerkannt wird. In Verhandlungen der Krankenkassen mit den Krankenhaus- und Heimträgern soll dies endlich voll berücksichtigt werden. Begleitend will die SPD die Vorgabe "Wirtschaftlichkeit" in den Sozialgesetzbüchern ersatzlos streichen.

Attraktiver soll die Ausbildung der Pflegeberufe werden. Dazu schlägt die SPD der Union vor, die 1,2 Milliarden Euro Beitragsgelder, die in einen Vorsorgefonds der Pflegeversicherung fließen sollen, in die Ausbildung zu stecken. "70 000 Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte könnten so geschaffen werden", sagt SPD-Landesvize Hilde Mattheis. An den Kapitalmärkten vermehre sich hingegen das eingezahlte Geld über den Fonds kaum bis gar nicht. Die Pflegebedürftigen hätten im Jahr 2035 mehr davon, gut versorgt zu sein.

Heike Baehrens, bis zu Bundestagswahl im Herbst 2013 Geschäftsführerin des Diakonischen Werks in Württemberg, fordert, die Altenpflege zügig in einen dualen Ausbildungsberuf zu verwandeln. Längerfristig bedürfe es einer Gesamtausbildung für alle Pflegeberufe. Fachkräfte müssten an Hochschulen studieren und mit Bachelor abschließen, Hilfskräfte eine zweijährige Schul- und Praxisausbildung durchlaufen. Die Politikerinnen plädieren auch dafür, Pflegefachkräften endlich mehr Verantwortung zu übertragen. Das erhöhe die Zufriedenheit im Beruf massiv. Mattheis ist zudem überzeugt, dass mit der Pflegereform die ausufernde Dokumentationspflicht der Tätigkeiten erheblich reduziert wird.

Sorgen machen sich die Sozialpolitikerinnen über das sinkende Rentenniveau von heute 48 auf unter 43 Prozent im Jahr 2030. "Das schafft Altersarmut für viele Menschen in dieser Gesellschaft", sagt die Ulmer Abgeordnete Mattheis. Ihr Vorschlag: Das Niveau auf heutigem Stand sichern und dafür den Steuerzuschuss in die Rentenkasse erhöhen. Dass dies mit der Union kaum zu verwirklichen ist, weiß die Sprecherin des linken SPD-Flügels. Doch sie mahnt, das Thema auch im Bundestag offen zu diskutieren.

Heike Baehrens sagt zu, dass sich ihre Partei nach dem Durchsetzen von Mindestlohn und Rente mit 63 intensiv den Langzeitarbeitslosen zuwenden werde. Sie räumt ein, dass Förderprogramme aufgrund von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung ausliefen. Doch es sei unerträglich, eine Million Menschen, die eigentlich arbeiten wollten, aber wegen Krankheit oder Drogenabhängigkeit nur wenige Stunden beschäftigt würden, zu ignorieren.

Die Göppinger Abgeordnete plädiert für einen "sozialen Arbeitsmarkt", der diesen Menschen und ihren Familien eine echte Perspektive biete. Die SPD-Fraktion befasse sich mit einem Konzept; Arbeitsministerin Andrea Nahles werde im Herbst das Thema aufgreifen.

Und hebt das mühsame Drehen einzelner Stellschrauben im Sozialbereich die Umfragewerte der SPD? Hilde Mattheis setzt auf Geduld statt auf ein neues Wirtschaftsprofil ihrer Partei. "Wähler sind sehr schwer zurückzuerobern." Das gelinge nur mit der Kernkompetenz ihrer Partei: soziale Gerechtigkeit.

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