Ulm Mattheis und Baehrens für paritätische Finanzierung der Krankenversorgung

Gesundheitspolitisch einer Meinung: Die Abgeordneten Heike Baehrens (li.) und Hilde Mattheis.
Gesundheitspolitisch einer Meinung: Die Abgeordneten Heike Baehrens (li.) und Hilde Mattheis. © Foto: Oliver Schulz
Ulm / MARTIN HOFMANN 04.08.2016
An Zusatzbeiträgen zur Krankenkasse sollen sich auch Arbeitgeber beteiligen. Dies fordern die SPD-Abgeordneten Mattheis und Baehrens.

Noch ist es nicht soweit. Doch die Krankenkassen rechnen mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge im Jahr 2017. Im Durchschnitt sollen sie von 1,1 auf 1,4 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Entrichten müssen diesen Beitrag nur die Arbeitnehmer. Den Anteil der Arbeitgeber an der gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 auf 7,3 Prozent eingefroren. Wegen des Anstiegs des Zusatzbeitrags fordern die SPD-Politikerinnen  Hilde Mattheis (Ulm) und Heike Baehrens (Göppingen), die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begründet: „Die Vertreter der Arbeitgeber in der GKV-Selbstverwaltung verlieren sonst das Interesse an der Krankenversorgung.“ Sie könnten sich jetzt bequem zurücklehnen, weil der Ausgabenanstieg sie nicht weiter belaste. Zudem lägen die Lohnnebenkosten in Deutschland unterhalb des EU-Durchschnitts. „Die Arbeitgeber können die Kosten tragen“, ergänzt Heike Baehrens.Vom Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU), den Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro mehr zu überweisen, halten die SPD-Frauen nichts. „Dies ist kein belastbarer Ausweg“, sagt Mattheis. Er wirke nur ganz kurzfristig. „Es handelt sich überdies um angesparte Versichertengelder.“ Die Regel sei, die gerechte Aufteilung der Kosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zu ihr müsse man zurückkehren. „Da lassen wir nicht locker“, kündigen sie an. Dass die Union vor der Bundestagswahl auf diese SPD-Linie einschwenkt, ist aber unwahrscheinlich.

Unnachgiebig wollen die zwei Abgeordneten auch beim Pflegeberufegesetz bleiben. Es fasst Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einer dreijährigen Ausbildung zusammen, die kostenlos sein wird. „90 Prozent der Lerninhalte sind identisch“, begründet Heike Baehrens den Vorstoß, der die Berufe attraktiver machen und dem Pflegenotstand   entgegenwirken soll.

Dass die Union die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verzögert, können die Politikerinnen nicht nachvollziehen. Bund und Länder seien sich einig gewesen, die Ausbildung zunächst zu vereinheitlichen. Ärzte würden zunächst ja auch ein gemeinsames Studium absolvieren. Das Argument, dass die Altenpflege künftig teurer werde, lassen sie nicht gelten. „Die Anforderungen an das Pflegepersonal in den Heimen ist enorm gewachsen“ betont Baehrens. Und dass die Fachkräfte dort künftig genauso bezahlt werden müssten wie in den Kliniken, daran führe ohnehin kein Weg vorbei. Der Beruf werde zudem offengehalten für Hauptschüler. Nach erfolgreicher Helferausbildung könnten sie sich weiterqualifizieren.

Bei der anstehenden Reform des Medizinstudiums wird vor allem noch um die Grundsatzfrage gerungen, wie viel zusätzliche Studienplätze die Länder bereitstellen. Dass die hausarztzentrierte Ausbildung gestärkt werden soll, darüber sind sich die Koalitionäre einig. Hilde Mattheis hält auch eine Landarztquote für denkbar. Vorbild könnte das Studium an Verwaltungshochschulen sein, wo sich Studierende in Baden-Württemberg verpflichten müssten, fünf Jahre in dem Bundesland zu arbeiten, in dem sie  ausgebildet wurden.

Den Bundestagswahlkampf wollen die Gesundheitspolitikerinnen neben dem Pochen auf der gerechten Finanzierung der gesetzlichen Kranklenversicherung mit konkreten Umsetzungsschritten hin zur Bürgerversicherung bestreiten. Hilde Mattheis bringt zudem ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Krankenhäuser ins Spiel. Er soll vom Bund finanziert werden, um den Investitionsstau abzubauen, den Kliniken Luft für die Verbesserung der Pflegesituation verschaffen und die Länder mahnen, ihre gesetzliche Aufgabe zu erfüllen.

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