Ulm Martin Schulz: Hartz IV ist das falsche Thema

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Ulm / Ulrich Becker 27.02.2017

Martin Schulz verpasst gerade eine Riesenchance. Geradezu wundersam hat der Mann aus Würselen der SPD wieder Flügel verliehen  – um sie mit der Agenda-Debatte erneut zu stutzen.

Die Hartz-IV-Reformen litten unter etlichen Konstruktionsfehlern, die zu Ungerechtigkeiten führten. In den vergangenen Jahren ist vieles von dem korrigiert worden. Unbestritten ist aber, dass Gerhard Schröder mit seiner Agenda einen nicht unerheblichen Anteil zu der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands heute beigetragen hat. Das sah Martin Schulz vor drei Jahren ebenso. Im Februar 2014 sagte er noch: „Dass es Deutschland heute besser geht, als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“

Jetzt wieder das Fass der angeblich ungerechten Reform aufzumachen, ist eine Placebo-Diskussion. Deutschland und auch die von allen Politikern umworbenen „gesellschaftlichen Verlierer“ haben andere Probleme. Bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten, Versorgung im Alter, Integration, Bildung – dort liegen die Herausforderungen. Und dort erwarten die Menschen Antworten. Von allen Kandidaten.