Berlin Martin Dulig soll neuer Ostbeauftragter der SPD werden

Martin Dulig soll neuer Ostbeauftragter der SPD werden.
Martin Dulig soll neuer Ostbeauftragter der SPD werden. © Foto: dpa
Berlin / Matthias Puddig 09.12.2017

Die SPD hat am Samstag auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Posten eines Ostbeauftragten zu schaffen. Martin Dulig, der Chef der sächsischen Sozialdemokraten, wird diese Aufgabe wohl übernehmen. Im Gespräch mit Mathias Puddig erläutert Dulig, was die SPD in den neuen Bundesländern künftig besser machen will, wie sich die Sachsen einbringen wollen und wieso es für ihn okay ist, dass für manche “der Horizont nur bis Ortsausgangsschild reicht”.

Herr Dulig, Sie wollen Ostbeauftragter werden. Den Posten hat es bislang gar nicht gegeben. Warum braucht die Partei ihn jetzt?

Die SPD ist nach wie vor eine sehr westdeutsch geprägte Partei. Ich möchte, dass wir Ostdeutschland aus der Defensive holen. Wir reden immer nur über die Defizite, immer nur über das, was nicht funktioniert. Natürlich stehen wir vor besonderen strukturellen Herausforderungen in Ostdeutschland. Aber ich will vor allem das Selbstbewusstsein des Ostens in die SPD einbringen. Denn wir haben etwas beizutragen in eine gesamtdeutsche Debatte.

Was denn?

Die Wahlergebnisse zeigen, dass wir zu wenig Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen erbringen. Die Menschen haben in den 90er-Jahren geringere Löhne und andere Nachteile in Kauf genommen, damit sie ihren Arbeitsplatz erhalten. Sie haben sich durchgekämpft. Wenn sie das Gefühl haben, dass Geld für andere da ist, aber nicht für sie, dann empfinden sie das als ungerecht und fühlen sich gedemütigt. Das müssen wir aufarbeiten. Wir müssen auch die Treuhandzeit aufarbeiten!

Das betrifft aber längst nicht mehr alle.

Ja, auf der anderen Seite gibt es ganze Generationen, die damit nichts anfangen können. Deshalb müssen wir auch über die Zukunft reden, für eine Generation, die in Ostdeutschland lebt und mit Ostdeutschland etwas anfangen will. Ich erlebe im Osten Entwicklungen, die wie im Labor vor sich gehen und auch für den Westen interessant sein können. Wir haben viel eher eine demografische Entwicklung gehabt, die jetzt in Westdeutschland eintritt. Da kann man doch mal mit unseren Erfahrungen umgehen! Wir müssen mit den wenig entwickelten Strukturen umgehen, und daraus können Innovationen entstehen. Außerdem müssen wir den Menschen, egal wo sie geboren wurden, eine Heimat bieten können. Das finde ich spannend, und es kann für die gesamte SPD spannend sein. Aber es gibt eine Grundvoraussetzung: Dass man sich ehrlich füreinander interessiert.

Und daran mangelt es?

Ja.

Aber der Osten ist doch keine homogene Gegend, da gibt es doch große Unterschiede.

Ja, Ostdeutschland ist vielfältig und unterschiedlich, und das macht es ja auch spannend. Es ist spannend, mit den Leuten in Mecklenburg-Vorpommern zu reden, wie sie ihr Land und ihre Region sehen, genauso wie Menschen in Sachsen und Thüringen, die eher aus Industrieregionen kommen, die darüber reden, wie wir Industriearbeitsplätze auch in Zukunft gestalten können. In Brandenburg gibt es Entwicklungen rund um die Hauptstadt, die komplett anders sind als in den entfernteren Regionen. Diese Vielfalt ist spannend, aber es gibt eben auch gemeinsame Erfahrungen. Nach wie vor sind die Löhne 20 Prozent unter Westniveau, nach wie vor haben wir im Osten weniger Bundeseinrichtungen. Nach wie vor gibt es infrastrukturelle Lücken. Da gibt es noch viel zu tun. Die Ungerechtigkeitsthemen, die aus der Nach-Wende-Zeit kommen: Die bestimmen den ganzen Osten.

Sie kommen nun aus Sachsen, einem schwachen Landesverband ...

Naja ...

Bei der letzten Landtagswahl kamen sie auf nur 12,4 Prozent; davor waren es gut zehn. Was sind die sächsischen Erfahrungen, die Sie auf Bundesebene einbringen können?

Man muss der sächsischen SPD nichts erzählen, was Demut betrifft. Wir wissen, was es heißt, Wahlen zu verlieren. Aber wir sind ein selbstbewusster Landesverband, der mit den Mundwinkeln nach oben in die Wahlauseinandersetzung geht. Und wir haben im Gegensatz zu allen anderen ostdeutschen Landesverbänden zwei Prozentpunkte dazugeholt. Sie erleben in Sachsen eine selbstbewusste SPD, die sich von dem Image abschüttelt, immer der Verlierer zu sein. Wir haben eine gute Entwicklung genommen im Wissen, dass noch wirklich viel zu tun ist. Die Umstände in Sachsen sind besonders herausfordernd: Das Land ist stark nach rechts gerückt. Aber wir nehmen diese Herausforderung an.

In diesem Zusammenhang wurde viel über den ostdeutschen Mann geschrieben, der angeblich der typische AfD-Wähler ist. Ärgert Sie das?

Wir müssen uns schon fragen, warum die Wahlergebnisse im Osten so sind. Das aufs Geschlecht zu reduzieren, macht für mich keinen Sinn. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Menschen, die enttäuscht und frustriert sind und die ein Ventil gesucht haben. Viele AfD-Wähler wussten doch, dass diese Partei ihnen keine Lösungen präsentiert. Die wurden doch nicht gewählt, weil sie eine Idee von Ostdeutschland haben. Die Leute haben ihre Frustration und auch ihre Ohnmacht durch diese Wahl zum Ausdruck gebracht. Und das ist doch eher die Aufforderung an uns, sich um die Wähler zu kümmern. Sich der Realität der Menschen - auch im Osten - zu stellen, das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie. Und da geht's eben nicht nur um Angestellte und Akademiker. Es geht genauso um die, die sich vor Ort durchwursteln, die ihre Ausbildung machen und die wissen wollen, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Selbst wenn ihr Horizont nur bis zum Ortsausgangsschild geht. Die dürfen wir nicht vergessen. Die haben genauso das Recht, glücklich zu sein, eine Heimat zu haben und dass Politik sich um sie kümmert, wie die Menschen, denen die Welt offen steht und die diese Welt auch nutzen wollen.

Geht das denn am besten in der Opposition oder muss die SPD dafür in die Bundesregierung eintreten?

Die SPD ist in einer schwierigen Situation, in der jede Lösung ein Dilemma bedeutet. Deshalb trenne ich das. Was wir als SPD im Osten machen müssen, um der politische Partner der Umwandlung zu sein, hat nichts mit einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu tun.

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