Ministerpräsident Markus Söder verordnet Bayern „Stabilität“

Markus Söder (CSU) und seine Frau Karin Baumüller-Söder bei der Ankunft im Landtag: Der Ministerpräsident zeigte sich nach seiner Wiederwahl erleichtert.
Markus Söder (CSU) und seine Frau Karin Baumüller-Söder bei der Ankunft im Landtag: Der Ministerpräsident zeigte sich nach seiner Wiederwahl erleichtert. © Foto: Sven Hoppe/dpa
München / Patrick Guyton 06.11.2018
Markus Söder zeigte sich erleichtert über seine Wiederwahl. Er wolle keinen Richtungswechsel – und kein „Weiter so“.

„Jetzt bin ich vor allem erleichtert“, sagt ein gut gelaunter Markus Söder um kurz vor zwölf Uhr im bayerischen Landtag. Es ist ein frühlingswarmer Münchner Föhntag im November, die neuen Abgeordneten haben den CSU-Politiker soeben zum Ministerpräsidenten gewählt. 110 Stimmen hat er erhalten. Das sind zwei weniger, als die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW) an Stimmen hat, doch das ist zu verschmerzen. „Bayern geht es super“, sagt Söder wie so oft. Und er ist wiedergewählt, hat es geschafft nach all dem Streit im Wahlkampf, den verheerenden Umfrage-Einschlägen, der spürbaren Anti-CSU-Stimmung im Land.

„Es gibt keinen Richtungswechsel“

Jetzt geht es für Söder ans Regieren. „Es gibt keinen Richtungswechsel“, sagt er in einer kurzen Ansprache, „aber auch kein ‚Weiter so‘.“ Gleich drei Mal verwendet er das Wort „Stabilität“, welche Schwarz-Orange garantiere. Doch was wird anders sein in der neuen Koalition, nachdem die CSU bei der Wahl 10,5 Prozent verloren und ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat? Nach jetzigem Stand nicht sehr viel. Die FW stellten keine allzu hohen Forderungen. Familien mit kleinen Kindern werden zusätzlich mit 1200 Euro pro Jahr und Kind für die Betreuung gefördert. Für den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen wurde ein fünfjähriges Moratorium vereinbart.

Die Freien Wähler erhalten drei teils gewichtige Ressorts im Kabinett. Hubert Aiwanger wird Wirtschaftsminister, sein Haus ist um die Bereiche Energie und Landesentwicklung aufgestockt. Da kann er zeigen, wie er den ländlichen Raum fördert und damit den aus den Nähten platzenden Ballungsraum München entlastet. Den geplanten großen Stromtrassen stehen die FW skeptisch gegenüber und verlangen, dass in Freistaat künftig mehr Strom dezentral erzeugt wird.

CSU-Minister stehen noch nicht fest

Dass die CSU das Kultusministerium an den FW-Politiker Michael Piazolo abgibt, hat viele Beobachter überrascht. Doch ist Schulpolitik ein Feld, mit dem man sich nur wenige Freunde macht. Und so sind die FW nun zuständig für Unterrichtsversorgung und den Kampf gegen Stundenausfälle. Die Aufweichung des Alpenschutzplans nimmt die Koalition zurück, beim Flächenfraß gibt es die Willensbekundung zur deutlichen Reduzierung.

Auf CSU-Seite stehen die Minister noch nicht fest, Entscheidungen werden für das Wochenende erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Söder weitgehend mit denselben Leuten weitermacht, etwa mit Innenminister Joachim Herrmann. Und Söder selbst tendiert deutlich dazu, auch den CSU-Vorsitz zu übernehmen. Noch-Parteichef Horst Seehofer hat für nächste Woche eine „persönliche Erklärung“ angekündigt.

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