Stuttgart Mappus, Müller, Schavan: Absturz der Nachlassverwalter von Ex-Ministerpräsident Teufel

10. Februar 2010: Erwin Teufel mit Stefan Mappus (links) 2010 nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten. Foto: Action Press
10. Februar 2010: Erwin Teufel mit Stefan Mappus (links) 2010 nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten. Foto: Action Press
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 21.02.2013
Der letzte CDU-Landespolitiker mit überragender Reputation war Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel. Als Beobachter erlebt er nun den Absturz der Politiker mit, die er als seine politischen Erben auserkoren hatte.

Nicht mehr in die Tagespolitik einmischen - das hatte sich Erwin Teufel nach seinem Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten 2005 fest vorgenommen. Anfang des Monats machte der 73-jährige CDU-Politiker eine rare Ausnahme: In einem Leserbrief an die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), die zur christdemokratischen Pflichtlektüre gehört, bekundete er seinen Unmut wegen der Berichterstattung über den Streit um den Doktortitel von Annette Schavan.

Nicht "Spiegel" oder "Stern", sondern die FAZ, ereiferte sich der prominente Leserbriefschreiber über deren Ausgabe vom 7. Februar 2013, schreibe "über eine Dissertation von vor 33 Jahren" die ganze erste Seite, die ganze zweite Seite und zwei Drittel der Seite 8 voll. "Ist das noch normal?", fragte "Dr. H. C. Erwin Teufel". Es war unschwer herauszulesen, dass er das alles andere als normal fand.

Der Beitrag erschien am 9. Februar in der FAZ, dem Tag, an dem Kanzlerin Angela Merkel verkündete, dass sie Schavans Angebot, als Bundesbildungsministerin zurückzutreten, angenommen habe.

So dokumentiert der Leserbrief auch die Ohnmacht, mit der Teufel miterleben muss, wie nach und nach von ihm einst geförderte und als politische Nachlassverwalter auserkorene Politiker ihre Plätze räumen: Erst die Abwahl seines Nach-Nachfolgers als Regierungschef, Stefan Mappus, den Teufel 1998 als 32-Jährigen als Staatssekretär ins Kabinett geholt und 2004 zum Minister befördert hat. Dann der Ausstieg von Tanja Gönner aus der Politik, die er 2004 mit 34 Jahren zur Sozialministerin berief. Schließlich der Rückzug von Schavan vom Ministeramt, die er 1995 als 39-Jährige überraschend zur Kultusministerin des Landes gemacht hat. Alles Politiker, die Teufel, selbst einst mit 25 Jahren jüngster Bürgermeister der Republik, früh in hohe Ämter gehievt hat.

Als wäre das nicht bitter genug, folgt nun der Abgang von Ulrich Müller vom Vorsitz des ENBW-Untersuchungsausschusses. Der 68-Jährige diente Teufel als Umwelt- wie als Staatsminister und stand ihm auch programmatisch sehr nahe. "Für den Erwin", heißt es in der CDU, "ist das ein Albtraum." Von 1991 bis 2005 hat Teufel regiert, er ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes. Er hat in der Zeit vieles vollbracht, eines aber nicht - sich beizeiten einen Nachfolger aufzubauen. Getrieben vom Wunsch, für die CDU die absolute Mehrheit zurückzugewinnen und so an seinen Vorgänger Lothar Späth anzuknüpfen, verkannte er die Zeichen der Zeit. Als er Ende 2004 als Reaktion auf den wachsenden Druck der Anhänger des damaligen CDU-Fraktionschefs Günther Oettinger doch seinen Rückzug ankündigte, versuchte er noch, Schavan den Weg zu ebnen. Allein, es war zu spät.

Oettinger gewann den Mitgliederentscheid klar gegen Teufels Wunschkandidatin - was den scheidenden Regierungschef zur Abrechnung auf offener Bühne veranlasste. "Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben", sagte Teufel bei seiner Verabschiedung im Stuttgarter Staatstheater im April 2005.

Spätestens der Kampf um Teufels Nachfolge hat die Südwest-CDU gespalten. Die Gräben trugen auch dazu bei, dass Oettinger in der Bundespartei bald als falsche Wahl für das höchsten Amt im wichtigen Flächenland galt - und das alte Teufel-Lager unerwartet eine zweite Chance erhielt.

Es waren nicht zuletzt Schavan sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, der Teufel schon als Generalsekretär im Land eng verbunden war, die Merkel bestärkten, Oettinger 2010 als EU-Kommissar nach Brüssel wegzuloben. Damit war der Weg in die Villa Reitzenstein frei für Mappus. Triebfeder der Wechsel-Entscheidung war die Furcht, der unstete Oettinger könne die Südwest-CDU den Wahlsieg kosten. Es war dann aber Mappus, der die Macht verlor.

Nun ist wieder das alte Oettinger-Lager am Ruder, CDU-Landeschef Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk sind alte Weggefährten des EU-Kommissars, Strobl war sein Generalsekretär, Hauk sein Agrarminister. Ersterer hat den Posten aus Parteiräson während der Mappus-Regentschaft behalten, Hauk bildete als Fraktionschef den innerparteilichen Gegenpart zum Regierungschef.

Die Aufarbeitung der Umstände des von Mappus betriebenen ENBW-Deals machen die Gräben nun wieder offensichtlich. Die Lager existieren auch ohne die alten Namensgeber. Oettinger steht dem Treiben in Stuttgart inzwischen so fern wie Teufel. Eine wirkliche Versöhnung der beiden, die zur Befriedung beitragen könnte, hat bis heute jedoch nicht stattgefunden.

Nun beharken sich auf der einen Seite die Reformer um Strobl und Hauk, die Aufklärung ohne Rücksichten fordern - und sogar Mappus Parteiaustrit. Und auf der anderen Seite Mappus selbst, der noch so viel Einfluss hatte, dass ihm Vertraute wie Müller weiter zuarbeiteten. Doch nach Berichten über eine der CDU abträgliche SMS ("Scheiß-Verein"), heißt es, sei der Rückhalt sehr übersichtlich. Die "Loyalitäten" müssten sich in die Zukunft richten, forderte Hauk in der jüngsten Fraktionssitzung. Mappus sei ein "Mann der Vergangenheit".

Der Ex-Regierungschef, der wieder einer geregelten Arbeit nachgehen soll, wird gleichwohl weiterkämpfen - für seinen Ruf und gegen Parteigänger, die ihn anschießen. Mit Aussagen, wann er Hauk wie über den ENBW-Deal informiert habe, bringt er diesen in die Bredouille. Es ist der alte Lagerkampf mit verschärften Mitteln, nur dass es diesmal keine Gewinner gibt. Zumindest nicht auf Seiten der CDU.

Wenn heute ein Politiker in einem Atemzug mit Teufel genannt wird, ist das Winfried Kretschmann. Auch dem grünen Regierungschef haftet das Image des Landesvaters an. Dass Kretschmann die Skandalisierung fehlender Fußnoten von Schavans Doktorarbeit beklagt, passt ins Bild.

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