SPD-Abgeordnete Manja Schüle über Chemnitz, die AfD und die Rolle der Politik

Es gibt keine Begründung für die Übergriffe gegen andere Menschen, es gibt keine Begründung für Gewaltexzesse, sagt die SPD-Abgeordnete Manja Schüle. Allerdings sieht sie Fakten, die nicht wegdiskutiert werden können
Es gibt keine Begründung für die Übergriffe gegen andere Menschen, es gibt keine Begründung für Gewaltexzesse, sagt die SPD-Abgeordnete Manja Schüle. Allerdings sieht sie Fakten, die nicht wegdiskutiert werden können © Foto: Karoline Wolf
Berlin / Mathias Puddig 28.08.2018
Manja Schüle ist die einzige direkt gewählte SPD-Abgeordnete aus dem Osten. Die Krawalle in Chemnitz haben sie überrascht. Allerdings gab es in Sachsen auch politische Versäumnisse, sagt sie im Gespräch mit Mathias Puddig.

Frau Schüle, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Bilder aus Chemnitz gesehen haben?

Ich hatte eigentlich gedacht, Rostock-Lichtenhagen, aber auch Rathenow, Frankfurt (Oder) und Zehdenick, wo ja Anfang der 90er-Jahre die Hütte brannte, liegen hinter uns. Ich hatte gedacht, wir haben die 90er überwunden. Dass das so schnell wieder aktuell wird, habe ich nicht erwartet.

Wie erinnern Sie sich an die Stimmung in den 90ern?

Lesen Sie am besten Manja Präkels Buch „Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß“. Präkels kommt aus Zehdenick, und was sie beschreibt, ist eine Stimmung, die in vielen ostdeutschen Städten herrschte. Das war auch meine Jugend. Dass Neonazis unsere Abipartys überfallen haben, das ist kein Witz.

Wieso bricht sich das jetzt wieder Bahn?

Da gibt es nicht die monokausalen Erklärungen. Man kann nicht sagen, dass sich das Bahn bricht, weil 1990 etwas Spezifisches schiefgegangen ist. Genauso wenig reicht eine einzelne These. Einfach der Polizei die Schuld zu geben, ist Mumpitz und unverantwortlich. Diese Diskussion will ich nicht führen. Richtig ist aber: So etwas wie in Brandenburg, wo Ministerpräsident Stolpe den Kampf gegen Rechtsextremismus 1997 zur Chefsache gemacht hat, hat es in Sachsen nicht gegeben. In Brandenburg sind alle Funktions- und Amtsträger, die Kirchen und die Zivilgesellschaft sensibilisiert worden. Sie werden hier immer Leute haben, die sich Neonazis entgegenstellen. In Sachsen hingegen hat es der moralische Anstand schwerer.

Sie haben am Montagabend reagiert, indem sie eine Tweet des „Zeit“-Journalisten Christian Bangel teilten. Bangel schreibt von den Millionen Fortgezogenen, die im Westen angekommen sind und jetzt helfen müssten. „Es liegt an uns“, ergänzten Sie. Was meinen Sie damit?

Bangel hat ohne Schaum vorm Mund beschrieben, wie es meiner Generation geht. Wir waren bei der Wende 13, 14 oder 15 und hatten alle Chancen, etwas aus unserem Leben zu machen. Wir dachten, wenn wir studieren und erfolgreich sind, dann wird die Anpassung zwischen beiden Landesteilen schon kommen. Ich verstehe Bangels Aussage nicht nur räumlich, denn ich bin im Osten geblieben, habe meine zweite Heimat in Potsdam gefunden. Für mich spiegelt diese Aussage auch die Mentalität wider: Viele andere sind einfach nicht mitgekommen. Das wird mir jetzt bewusst, wenn ich die schwer zu ertragenen Bilder aus Chemnitz sehe.

Was kann man da tun?

Wir müssen zuhören und berichten, welche Demütigungen es nach dem Mauerfall gab. Der Aufbruch in die Modernisierung funktioniert nicht ohne Graswurzelarbeit. Ich bin doch nicht umsonst rund um die Uhr unterwegs und lade Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag ein. Ich stehe auf den Marktplätzen und höre da von den Verletzungen, über die die Leute erst jetzt reden. Neulich hat mir jemand erzählt, dass er sich fünfmal um den selben Job beworben hat und jedes Mal zu einem geringeren Gehalt wieder eingestellt worden ist. Viele haben diese Erfahrung gemacht, dass ihre Berufsbiografie entwertet wurde. Da kein Gehör zu finden, hat viele traumatisiert.

Martin Dulig, der SPD-Chef in Sachsen, hat eine Wahrheitskommission vorgeschlagen, um die Ereignisse nach der Wende aufzuarbeiten.

Ich finde den Begriff nicht gut, die Idee aber unterstütze ich sehr. Die Reaktionen darauf waren unfassbar. Viele haben sich bei mir gemeldet und gesagt: Wir erwarten keine Entschädigung, sondern wir wollen darüber reden, was passiert ist. Es geht darum, wie Unternehmen über Nacht und Nebel aufgelöst wurden, wie mit unseren beruflichen Qualifikationen umgegangen wurde, wie schnell wir sprachlos geworden sind und uns klein gemacht haben, immer in der Angst, wir würden die Arbeit verlieren. Das habe ich in Frankfurt (Oder) im Freundes- und Familienkreis selbst erlebt. Die Leute waren sprachlos, sie kamen nicht mehr mit. Und das war für mich als junge Erwachsene wahnsinnig schwer. In einem Alter, in dem die Elterngeneration häufig stark erscheint und Vorbild ist.

Erklärt das die Stärke von AfD und Pegida im Osten?

Nein, auch da gibt es nicht die eine Erklärung. Ich verteidige das auch nicht, es gibt keine Begründung für die Übergriffe gegen andere Menschen, es gibt keine Begründung für Gewaltexzesse. Das ist absurd. Allerdings gibt es Fakten, die nicht wegdiskutiert werden können. Nirgends im Osten sind die ganz großen Bundesinstutionen und große Industrieunternehmen zu finden. Das Durchschnittsvermögen liegt bei 40 Prozent der Westdeutschen, der Durchschnittslohn ist 800 Euro geringer. Es gab in Brandenburg einen CDU-Wirtschaftsminister, der den Lohnunterschied als Standortvorteil gepriesen hat. Das ist und bleibt ein Skandal. Es gibt ganz offensichtlich Fakten, die uns unterscheiden. Wir müssen aber auch zeigen, wie toll wir hier im Osten sind.

Das soll ja im Innen- und Heimatministerium angegangen werden. Passiert da genug?

Das Heimatministerium hat sich bis jetzt durch genau eine Sache hervorgetan, einen Masterplan für Grenzschließlungen und anti-europäisches Handeln. Er steht für eine Debatte, die eher noch Angst schürt und keine Lösungen anbietet. Dabei wäre genau das die Aufgabe von Politik. Und als Bildungspolitikerin kann ich da nur sagen: Sechs, setzen!

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