Asyl Maghreb-Staaten nehmen mehr Flüchtlinge zurück

Berlin / Stwefan Kegel 09.10.2018

Auch wenn sie längst noch nicht als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind – in die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt. So verzehnfachte sich etwa die Zahl der Abschiebungen nach Marokko von 61 im Jahr 2015 auf 634 im vergangenen Jahr, wie aus Zahlen der Bundesregierung hervorgeht. Der Trend setzte sich in diesem Jahr fort. Allein im ersten Halbjahr waren es 366.

Hintergrund dieser Entwicklung seien die „intensiven, beharrlichen Verhandlungen mit den Herkunftsländern“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). „Mit der Zunahme von Abschiebungen in die bislang wenig kooperativen Staaten zahlt sich die 2016 ergriffene Initiative des Innenministeriums zur Steigerung der Rückführungszahlen aus.“ Die Bundesregierung plant, Algerien, Marokko und Tunesien zusammen mit Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Bundestag hat die dafür angesetzte Debatte allerdings vorerst auf Ende Oktober verschoben, auf die Zeit nach den beiden anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Aus den vier Staaten haben nur sehr wenige Menschen Aussicht auf Asyl in Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es 0,6 Prozent für Georgien, 2,0 Prozent für Algerien, 2,7 Prozent für Tunesien und 4,1 Prozent für Marokko.

„Die geringen Anerkennungsquoten für Menschen aus diesen Ländern sind das entscheidende Kriterium, an dem wir uns orientieren müssen“, unterstreicht Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Die Verschiebung der Abstimmung im Parlament mute wie ein wahltaktisches Manöver den Grünen zuliebe an, an deren Widerstand der erste Anlauf gescheitert war. „Es ändert aber nichts daran, dass die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer längst überfällig ist und ein wichtiges Signal an die Menschen wäre, die aus diesen Ländern kommen“, betont der Innenexperte.

Grundsätzlicher Protest kommt von der Linken. Der Anstieg der Abschiebezahlen in die Maghreb-Staaten sei offensichtlich Ergebnis des gesteigerten Drucks der Bundesregierung auf diese Länder, kritisiert Innenexpertin Ulla Jelpke. „Die Maghreb-Staaten sind keineswegs sichere Herkunftsstaaten.“ In Marokko herrsche ein autokratisches Willkürregime, Algerien sei eine Militärdiktatur, und in tunesischen Gefängnissen werde nach Kenntnis von Menschenrechtsorganisationen gefoltert.

Auch die Zahl der Abschiebungen nach Algerien und Tunesien stiegen. Von Tunesien wurden 2015 nur 17 Menschen zurückgenommen, 2017 waren es 251, im ersten Halbjahr dieses Jahres 189. Algerien nahm 504 im vergangenen Jahr und 309 im ersten Halbjahr 2018 zurück.

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