MAFIA: Italien will hart durchgreifen

BETTINA GABBE 09.05.2014
Im Kampf gegen die Geldwäsche gelten in Italien härtere Gesetze als in Deutschland. Mitunter wird sogar über das Ziel hinausgeschossen.

Anfang des Jahres machte Italien Schlagzeilen mit einem Gesetz, das die Geldwäsche weiter eindämmen sollte: Aus dem Ausland eingehende Überweisungen privater Bankkunden sollten mit einer pauschalen Abgabe von 20 Prozent belegt werden. Nur wenige Tage nach Inkrafttreten wurde es wieder ausgesetzt, weil es die Bevölkerung unter Generalverdacht stellte. Nur wer hätte beweisen können, dass das Geld nicht illegaler Herkunft war, hätte die Zwangsabgabe mit seinen Steuern verrechnen dürfen.

Im Kampf speziell gegen die Mafia-Geldwäsche gibt es in Italien unter gewissen Voraussetzungen dennoch eine Beweislastumkehr, die mancher deutsche Kriminalbeamte auch gern hätte: Sobald der Verdacht besteht, dass es sich um eine mafiöse Vereinigung handelt, kann das Vermögen mit dem Einkommen verglichen werden. Dann wird der Tatverdächtige aufgefordert nachzuweisen, dass das Geld nicht illegaler Herkunft ist.

Jetzt will Italien unter dem Druck des Europäischen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der italienischen Notenbank seine Bemühungen weiter verstärken. Dem Ministerrat wird noch in dieser Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die sogenannte Selbst-Geldwäsche unter Strafe stellt. Dafür sollen in Zukunft bis zu sechs Jahre Haft drohen. Für das Reinwaschen illegaler Vermögen Dritter bleibt es unverändert bei bis zu zwölf Jahren Haft. Die gleichzeitig verhängte Geldstrafe soll jedoch von derzeit höchstens 15 000 auf maximal 100 000 Euro erhöht werden.

Nach Schätzungen der Finanzpolizei wurden 2013 in Italien 170 Milliarden Euro gewaschen. Damit machen Einnahmen etwa aus Drogenhandel, Erpressung, Prostitution und Fälschungen zehn Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

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