Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die Affäre um das Sturmgewehr G36 von einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Hersteller Heckler & Koch und Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 wegen negativer Medienberichte über das Gewehr versucht hatten, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten.

Es ging auch darum, herauszufinden, welche Beamten Informationen an Journalisten weitergegeben hatten. Der damalige Präsident des MAD, Ulrich Birkenheier, lehnte das ab. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte, Heckler & Koch habe sich an den MAD gewandt. Das sei "schon sehr befremdlich", sagte sie. "Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung (des Ministeriums) mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat." Zu Recht habe der MAD das "absurde Ansinnen" abgelehnt. Der Abteilungsleiter sei seines Postens enthoben worden.

Nach einem Bericht von "Spiegel Online" lag der Bericht über diese Vorgänge von der Leyen bereits im März 2014 vor, blieb aber folgenlos. Die Vorlage trägt die Abzeichnung "lag vor". Laut Ministerium bedeutet dies, dass nicht die Ministerin, sondern der zuständige Referent das Papier zur Kenntnis nahm. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nannte dies eine "faule Ausrede". SPD-Vize Ralf Stegner nannte alleine schon den Verdacht, den MAD gegen die Pressefreiheit einzusetzen, "ungeheuerlich". Aufgabe des MAD sind die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in der Bundeswehr und die Spionageabwehr.

Der Hersteller des G36 betonte: "Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt die Ausspähung von Journalisten gefordert oder forciert." Es habe keine gemeinsame Operation mit dem Verteidigungsministerium initiiert, um Berichterstattung über das G36 zu unterbinden.

Von der Leyen hatte im vergangenen April erklärt, das G36 habe wegen mangelnder Treffsicherheit in der Bundeswehr keine Zukunft. Experten haben eine Studie vorgelegt, nach der die Trefferquote bei extremer Erhitzung von den erforderlichen 90 auf nur noch 7 Prozent sinkt. Ähnlich schlechte Ergebnisse gab es unter Dauerfeuer.

Kommentar von Christoph Faisst: Vertrauen verspielt

Seit gestern ist die Posse um das Problemgewehr G36 um einen Akt reicher - und das Land hat einen Geheimdienstskandal mehr. Hauptakteure sind ein Waffenhersteller, der um sein Renommee fürchtet, und ein eilfertiger Ministerialer, der freimütig die Dienste der hauseigenen Schlapphüte zusagt.

Dass Rüstungsindustrie und Ministerium eng verbandelt sind, ist nicht neu, der versuchte Einsatz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen Journalisten sehr wohl. Ist schon das Ansinnen des G-36-Herstellers, den MAD für eigene Image-Zwecke zu missbrauchen, dreist, so sprengt die wohlwollende Prüfung dieser Anfrage jeden Rahmen.

Es gibt im Namen der wehrhaften Demokratie drei Nachrichtendienste in Deutschland, deren Eigenleben Zweifel weckt. Zwei sind schon kompromittiert, weil sie ihrem Auftrag entweder nicht oder befremdlich verändert nachgingen: Erst versagte der Verfassungsschutz im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU, dann fiel der Bundesnachrichtendienst (BND) durch seine freundliche Mitarbeit in der NSA-Spähaffäre auf.

Zwei Namen werden als mögliche Nachfolger der Bundeskanzlerin gehandelt: Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Ersterer ist angeschlagen, weil er den BND nicht im Griff hatte. Von der Leyen droht nun wegen des MAD zu stolpern. Auch wenn dessen Chef den Spitzelauftrag ablehnte: Das Vertrauen in die Integrität der Nachrichtendienste ist verspielt.