EU Macron sucht in Berlin Unterstützer für seine Europa-Pläne

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläutert seine Vorstellungen von Europa.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläutert seine Vorstellungen von Europa. © Foto: afp
Paris / Peter Heusch 27.09.2017
Frankreichs Präsident skizziert seine ehrgeizigen Reformpläne für die Europäische Union. Doch er braucht noch Unterstützer.

Für die Menschen, mit den Menschen“ – auf diese Formel ließe sich die Vision der EU von Morgen verkürzen, für die Frankreichs junger Präsident die Bürger Europas zu gewinnen hofft. Am Dienstag, in der Aula der Pariser Sorbonne-Universität, hat Emmanuel Macron seinen Bauplan für eine „Neugründung“ der Union skizziert. Eine Grundsatzrede war erwartet worden, doch Macron lieferte mehr: das beseelte Plädoyer eines überzeugten Europäers mit dem festen Willen, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

„Europa ist unsere Geschichte, unsere Identität, unser Engagement und unsere Zukunft. Keiner von uns kann die großen Herausforderungen, vor die wir gestellt sind, alleine meistern!“  Gleich der erste Satz Macrons kam einem Glaubensbekenntnis gleich. Doch ihm folgte beinahe unmittelbar die ernüchternde Feststellung, dass „Europa derzeit zu schwach ist, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Unser Schicksal hängt davon ab, dass wir die EU verändern, reformieren und verstärken. Das Gegenteil hingegen, der Rückzug auf den Nationalstaat, gefährdet unsere  Existenz.“

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte der 39-Jährige voll auf Europa gesetzt, aber auf ein von Grund auf renoviertes Europa, das den Menschen dient und sie schützt. Dahinter steht die Überzeugung, dass in Zeiten des Brexit und des um sich greifenden Populismus Reformen die einzige Überlebenschance für die Union sind. Reformen, die Europa durch ein engeres Zusammenrücken auf den Feldern der Finanz-, der Wirtschafts-, der Klima-, der Flüchtlings-, der Hochschul-, der Forschungs- oder der Verteidigungspolitik zu einem Bollwerk verschmelzen, welches bei der Vertretung der Interessen seiner 500 Millionen Bürger auch den USA, China oder Russland auf Augenhöhe gegenübertreten kann.

Mit Blick auf Deutschland

Dass Macron sich gemeinsam mit Deutschland, Spanien und Italien um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten bemüht, keine 48 Stunden nach der Bundestagswahl in die ganz große Initiative geht, ist kein Zufall. Noch bevor eine neue Koalition in Berlin steht, sollen seine Vorstellungen beim wichtigsten Partner auf dem Tisch liegen. Will der Präsident die deutschen Koalitionsverhandlungen etwa beeinflussen? „Aber ganz bestimmt!“, lautet die freimütige Antwort von Macrons Europaministerin Nathalie Loiseau, „schließlich sollen unsere Vorschläge in diese Gespräche einfließen.“

 Die Notwendigkeit von tiefgreifenden EU-Reformen ist keineswegs eine isolierte Pariser Erkenntnis. Doch Macrons Vorhaben, die Eurozone im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut mit einem eigenen Haushalt in dreistelliger Milliardenhöhe, einem Finanzminister und einem eigenen Parlament auszustatten, stößt auf Vorbehalte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker lehnt es sogar offen ab, weshalb Frankreichs Präsident hoffte, ihn gemeinsam mit den Deutschen zu überzeugen.

 Doch das war vor der Bundestagswahl. Die Perspektive einer Berliner Regierungskoalition, an der die europaskeptische FDP beteiligt ist, hat Macron laut Medien als Alptraum bezeichnet.