Nahost Machtübergabe im Gazastreifen verschoben

Rückkehr an den Arbeitsplatz: Fatah-Bedienstete im Regierungsgebäude in Gaza. Die Hamas hatte sie dort 2007 vertrieben.
Rückkehr an den Arbeitsplatz: Fatah-Bedienstete im Regierungsgebäude in Gaza. Die Hamas hatte sie dort 2007 vertrieben. © Foto: afp
Gaza / Martin Gehlen 01.12.2017
Die Hamas wollte die Macht im Gazastreifen an die moderate Fatah übergeben. Das ist verschoben, die Palästinenserorganisationen befehden sich erneut.

Für ihren historischen Kompromiss hatten sich die palästinensischen Kontrahenten einen besonderen Tag ausgesucht. Am Freitag, wenn die islamische Welt den Geburtstag des Propheten Mohammed feiert, wollte die radikal-islamische Hamas nach zehn Jahren ihre Macht im Gazastreifen aufgeben und an die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas abtreten. In letzter Minute jedoch gerieten beide Seiten erneut so schwer aneinander, dass sie die heikle Übergabe auf den 10. Dezember verschoben. Jetzt muss Ägypten wieder vermitteln, was die verfeindeten Lager erst im Oktober zur Versöhnung gezwungen hatte.

Nach der in Kairo ausgehandelten Vereinbarung wollen Fatah und Hamas bis spätestens Ende 2018 gemeinsame Parlaments- und Präsidentenwahlen im Gazastreifen und im Westjordanland organisieren – beide sind wegen des Bruderzwists seit Jahren überfällig. Auf anderen Feldern gibt es kaum Fortschritte. Der Status der Kassam-Brigaden im Gazastreifen, denen mindestens 20 000 Mann angehören, ist völlig ungeklärt. Die Palästinensische Selbstverwaltung verlangt deren Entwaffnung, die Hamas lehnt das ab. „Diese Waffen rührt niemand an, darüber werden wir weder sprechen noch diskutieren“, erklärte Hamas-Führungsmitglied Khalil al-Hayya.

Streit gibt es auch um die beiden parallelen Beamten-Heere im Gazastreifen, die 50 000 Hamas-Bediensteten und ihre 60 000 Fatah-Kollegen, die zehn Jahre lang vom Dienst suspendiert waren und trotzdem entlohnt wurden. Nach dem Einigungsvertrag muss Präsident Abbas das Hamas-Personal bis zum Februar 2018 weiter bezahlen, was danach passiert, ist ungeklärt. Die Fatah verlangt, dass künftig ihre eigenen Leute in der Gaza-Verwaltung wieder den Ton angeben. Am Mittwoch jedoch versperrten Hamas-Beamte in mehreren Ministerien Fatah-Leuten den Zugang zu ihren ehemaligen Büros und lösten damit den jüngsten Eklat aus.

Die USA und die Europäische Union stufen die Hamas als Terrorbewegung ein. Drei Kriege führten deren Kassam-Brigaden seit 2008 gegen Israel, die verheerende Zerstörungen im Gazastreifen hinterließen. Die Arbeitslosigkeit ist höher, als in jedem anderen Teil der Erde. Ein beträchtlicher Teil der Bewohner ist auf Lebensmittelhilfen der Vereinten Nationen angewiesen. Strom fließt nur sporadisch, das Trinkwasser ist salzig und knapp, Armut und Verzweiflung prägen den Alltag. Und so erhoffen sich die zwei Millionen Bewohner vor allem eine Ende ihrer Dauermisere und endlich wieder ein wenig Reisefreiheit.

Denn die beiden Grenzübergänge Erez nach Israel und Rafah nach Ägypten sind seit Jahren geschlossen. Ägypten ließ im gesamten Jahr 2017 lediglich an 16 Tagen palästinensische Reisende durch. Am 1. November übernahmen Fatah-Beamte, wie im Versöhnungsfahrplan vorgesehen, sämtliche Grenzkontrollen auf der Gazaseite. Im Gegenzug kündigte Ägypten längere Öffnungszeiten an, seit dem Massaker in der Moschee von Rawdah auf dem Nordsinai mit 305 Toten jedoch sind die Tore wieder zu. Gleichzeitig machte Israel klar, dass es eine Beteiligung von Hamas-Politikern an einer künftigen palästinensischen Regierung nicht akzeptiert, es sei denn die islamistische Bewegung erkennt die Existenz Israels an, schwört der Gewalt ab und händigt die Leichen von zwei israelischen Soldaten aus, die im letzten Gazakrieg 2014 gefallen sind. Einen Friedensprozess mit der Hamas werde es nicht geben, ließ Premierminister Benjamin Netanjahu seine nationalen Sicherheitsberater verkünden.

Granaten auf Israel

Erstmals seit Monaten haben militante Palästinenser im Gazastreifen wieder Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert. Das teilte die israelische Armee mit. Es sei niemand verletzt worden. Als Reaktion hätten Israels Artillerie und Luftwaffe vier Stützpunkte der bisher im Gazastreifen herrschenden Hamas angegriffen. Es war die erste Attacke dieser Art seit Monaten. Seit Beginn des Versöhnungsprozesses zwischen den Palästinensergruppierungen Hamas und Fatah im September war es nicht mehr zu größeren Angriffen auf Israel gekommen. dpa

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