Hintergrund Maaßens Erklärung in Auszügen

In Erklärungsnot: BfV-Chef Hans-Georg Maßen.
In Erklärungsnot: BfV-Chef Hans-Georg Maßen. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin / dpa 13.09.2018

Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen hat zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen Stellung genommen. Zentrale Aussagen in Auszügen:

„Der Präsident des BfV hat in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab.“

„Der Präsident des BfV hat gegenüber der Bildzeitung gesagt, dass „keine Belege dafür vor(liegen), dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

„Der Präsident des BfV hat (anders als von Medien berichtet) zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt.“

„,Hetzjagden’ oder Menschenjagden auf Ausländer hatte es in Chemnitz am 26. August 2018 nach den Erklärungen der zuständigen Stellen nicht gegeben. Gegenteilige (Medien-)Berichte sind demnach anzuzweifeln. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatte in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018 festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab. Diese Feststellung entspricht nach Kenntnislage des BfV auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei.“

„Das von Antifa-Zeckenbiss verbreitete Video belegt nicht, dass ,Hetzjagden’ in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass – vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz – eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird. Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd und schon gar nicht von Menschenjagden und ,Hetzjagden’.“

„Wer sich hinter Antifa-Zeckenbiss verbirgt, ist dem BfV nicht bekannt, (...). Sollte Antifa-Zeckenbiss der linken oder linksextremistischen Szene zugehörig sein, dann könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische ,Hetzjagden’ hinzulenken.“

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