Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org sorgen für Proteststürme. Politiker von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderten diese auf, das Verfahren einzustellen. Generalbundesanwalt Harald Range will nun zunächst ein Gutachten zu den Ermittlungen abwarten.

Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zweifelt daran, ob es sich bei den von "Netzpolitik.org" veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelt. Maas erklärte, er habe dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, "dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Damit stellt der Justizminister den Anfangsverdacht des Landesverrats infrage, der zu den Ermittlungen geführt hatte.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs. Der Generalbundesanwalt wirft dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, und dem Autoren André Meister, Landesverrat vor. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag ins Netz stellte.

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Der Netzpolitik-Gründer warf Regierung und Bundesanwaltschaft vor, mit den Ermittlungen Journalisten einschüchtern zu wollen. Die Aktion richte sich gegen investigative Journalisten und ihre Quellen, sagte Beckedahl. Range will die Ermittlungen zwar nicht einstellen, aber zumindest ruhen lassen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Kommentar von Christoph Faisst: Ganz große Keule

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung." Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind eine gute Gelegenheit, sich dieses juristische Bonmot erneut zu Gemüte zu führen - und zwar für alle Akteure. Den Bloggern sei gesagt: Wer, und sei es in bester aufklärerischer Absicht, vertrauliches Material ins Netz stellt, darf sich über eine Reaktion des Staates nicht wundern. Doch umgekehrt stellt sich die Frage: Warum muss diese Reaktion gleich die ganz große Keule "Landesverrat" sein?

Landesverrat erfordert schwere Nachteile für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik. In erster Linie geht es also um militärische Geheimnisse. Dass dazu - wie im Fall Netzpolitik - Informationen über die Überwachung des Internet zählen, drängt sich zumindest auf den ersten Blick nicht auf. So steht der Verdacht im Raum: Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Langwierige Vorprüfungen, die offiziell keine Ermittlungen sind und meist auch nicht in solche münden, wenn es um Spähaktivitäten einer befreundeten Macht wie den USA geht, und hartes Vorpreschen im Fall zweier Blogger, deren Website zur Speerspitze der Kritiker der Vorratsdatenspeicherung gehört?

Mag das Verfahren am Ende eingestellt werden, die Einschüchterung bleibt: Der Zug rollt in Richtung Überwachungsstaat. In voller Fahrt sollte sich keiner zu weit aus dem Fenster lehnen. Für Netzpolitik.org ist das der Ritterschlag, für die Demokratie dagegen kein gutes Signal.