Luftreinhaltung Luftreinhaltung: Vorerst keine Fahrverbote in Stuttgart

Axel Habermehl 04.10.2017

Kritik von allen Seiten hat die Landesregierung mit ihrer Entscheidung geerntet, das Rechtsmittel der Sprungrevision am Bundesverwaltungsgericht gegen das Luftreinhaltungs-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen.

„Mit dem Weg einer sofortigen Sprungrevision wird die große Chance vertan, weniger drastische Lösungen als Fahrverbote zu suchen“, rügte etwa der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände im Land Peer-Michael Dick.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg dagegen hätte sich gewünscht, dass die Regierung das Urteil akzeptierte. „Die Sprungrevision verzögert wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung um mindestens ein weiteres Jahr.“, erklärte BUND-Geschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Auch die Opposition im Landtag kritisierte den Entschluss.

Die Landesregierung hatte sich am Montag nach zähen Verhandlungen für die Sprungrevision entschieden, nachdem man sich zuvor nicht hatte einigen können. Damit wird das Verwaltungsgerichts-Urteil nicht rechtskräftig, Fahrverbote kommen vorerst nicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete die Entscheidung mit „schwierigen Rechtsfragen und auch Rechtsunsicherheiten“, die zu klären seien. Sein Vize Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote.