Am 17. April werden Sie als Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs an den Gedenkveranstaltungen auf den Seelower Höhen teilnehmen. Ist das Ihr letzter Auftritt in dieser Führungsfunktion?
LOTHAR DE MAIZIÈRE: Ich denke ja. Es war mir wichtig, dass der Petersburger Dialog zum 70. Jahrestag des Kriegsendes ein sichtbares Zeichen setzt. Ich habe das mit den Russen abgesprochen, dass wir uns in Seelow treffen, denn kaum ein anderer Ort symbolisiert die Grausamkeiten der Schlacht um Berlin so stark wie dieser. Zu DDR-Zeiten hat man die Zahl der dort gefallenen Russen immer heruntergerechnet und mit rund 30.000 angegeben. Inzwischen geht man von 100.000 und mehr Opfern auf russischer Seite aus.
 
Sind Sie denn so klaglos damit einverstanden, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von Ihnen den Vorsitz übernimmt?
DE MAIZIÈRE: Ich habe das zehn Jahre lang gemacht, und es war abgesprochen, über eine Nachfolgeregelung nachzudenken. Den Prozess hätte ich mir allerdings eleganter gewünscht. Es gab ja seit längerem einige Mitglieder, die uns vorgeworfen haben, zu russlandfreundlich zu sein. Die haben sich dann mit einigen Organisationen wie Greenpeace und Amnesty International zusammengetan und öffentlich gegen mich Stimmung gemacht. Ich habe mich dagegen gewehrt, weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass die Russlandpolitik des Westens falsch ist und es noch nie zielführend war in der Geschichte, Russland zu isolieren. Das wiederum hat mir meine frühere Mitarbeiterin übelgenommen…
 
….Sie sprechen von Angela Merkel. Hat die Kanzlerin mit Ihnen denn nicht über den von ihr gewünschten Wechsel im Vorsitz des Petersburger Dialogs gesprochen?
DE MAIZIÈRE: Doch, doch. Sie hat mir gesagt, sie halte Reformen in der Organisation des Petersburger Dialogs und einen Wechsel an der Spitze für notwendig. Aber dass es nun Herr Pofalla werden soll, hat mich echt überrascht, weil ich dessen Russland-Bezug bisher nicht so richtig wahrgenommen habe.
 
Wann kommt es denn zur Amtsübergabe?
DE MAIZIÈRE: Wir verbinden das mit einer Satzungsänderung und werden darüber auf einer Mitgliederversammlung am 5. Mai entscheiden. Es gibt mit Herrn Pofalla nur einen Kandidaten, und dann wird der auch gewählt, zumal auf ihm der segnende Blick der Kanzlerin ruht.
 
Und dann geht es ganz harmonisch weiter?
DE MAIZIÈRE: Der Petersburger Dialog ist unglücklicherweise in die politische Großwetterlage geraten, und Putin hat seinen Beitrag dazu geleistet. Man darf aber nicht übersehen, dass die russische Seele gekränkt ist durch die Politik des Westens und der Präsident im eigenen Land eine Zustimmung von 80 Prozent und mehr hat. Territorial ist Russland auf die Zeit von 1918 zurückgefallen, es gibt ein Ringen um das Selbstverständnis des Landes und um dessen Zukunft. Die Stimmung schwankt zwischen der Trauer um verlorene Größe und stramm nationalistischen Tönen, ein gefährliches Gemisch, das einem schon Angst machen kann.
 
Fürchten Sie denn um den Fortbestand des Petersburger Dialogs, wenn sich künftig die kritischeren Positionen gegenüber Russland durchsetzen sollten?
DE MAIZIÈRE: Ausgeschlossen ist es nicht, dass die Russen aufstehen und sagen: Macht mal allein weiter, wir lassen uns von euch nicht vorführen. Andererseits funktionieren die Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen Bildung, Jugend, Kultur, Kunst und Kirchen beschäftigen, sehr gut. Ich erinnere nur an die sensationelle Ausstellung im vergangenen Jahr, wo in Petersburg erstmals 600 Exponate der Beutekunst gezeigt wurden. Eigentlich sprechen die Russen von „Trophäenkunst“, doch bei der Ausstellung stand an allen Exponaten: „Kriegsbedingt verlagert 1945“.
 
Bleibt es denn bei der organisatorischen Verkoppelung mit dem Deutsch-Russischen Forum, dem Herr Platzeck vorsitzt?
DE MAIZIÈRE: Dabei bleibt es, weil uns diese Kooperation auch die Sponsorengelder der deutschen Wirtschaft sichert, ohne die wir nicht auskämen. Allein von den Bundesmitteln in Höhe von 100.000 Euro jährlich, die projektbezogen sind, können wir als Verein nicht existieren.
 
Sie haben die Russland- und Ukraine-Politik der EU und der Bundesregierung schon vor zwei Jahren kritisiert. Fühlen Sie sich durch die Entwicklung bestätigt?
DE MAIZIÈRE: Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten. Es hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die EU – sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen, industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen Regionen.
 
Und jetzt ist der Karren verfahren?
DE MAIZIÈRE: Jedenfalls ist die Lage sehr schwierig. Ich halte Ministerpräsident Jazenjuk auch nicht gerade für einen ehrenwerten Mann. Dass der behauptet, Auschwitz wäre von den Ukrainern befreit worden, ist historisch völliger Unsinn. Die Bewacher des KZ waren häufig Ukrainer. Ob Präsident Poroschenko die Korruption in seinem Land in den Griff kriegt, wage ich zu bezweifeln. Und Russland betrachtet seine Politik gegenüber der Ukraine als Eindämmung des amerikanischen Einflusses.
 
Und was halten Sie von der Sanktionspolitik des Westens?
DE MAIZIÈRE: Sanktionen haben noch nie zu etwas geführt, weder in Kuba noch im Iran oder bei Milosevic. Sanktionen treffen immer die Ärmsten der Armen, die Großkopfeten haben ihre Sachwerte oder Finanzmittel längst in Sicherheit gebracht. Sie werden so privilegiert, dass sie nicht untergehen. In Russland sehen wir einen Verfall des Rubels, der unvorstellbar ist, die Kaufkraft der Leute schwindet. In Kaluga steht ein neues VW-Werk still, 6000 deutsche Unternehmen krebsen in Russland am Rande des Existenzminimums herum, der Umsatz ist um 30 Prozent zurückgegangen, das kostet am Ende wohl 60.000 Arbeitsplätze. Und bewirken kann man dadurch nichts, Putin lässt sich nicht beeindrucken von solchen Sanktionen.
 
Wodurch denn stattdessen?
DE MAIZIÈRE: Das ist die große Schwierigkeit. Putin glaubt sich im Recht, und im Fall der Krim wird er von einer überwältigenden Mehrheit seiner Landsleute unterstützt, auch von Michail Gorbatschow, der von der Korrektur eines historischen Fehlers spricht. Ich sage ja nicht, dass Putin recht getan hat, im Gegenteil: Die Annexion der Krim war ein offener Bruch des Völkerrechts und des Budapester Memorandums. Die Grundlage von Außenpolitik ist Verlässlichkeit, deshalb hat Putin seiner internationalen Position damit eher geschadet.
 
Wird Putin davor zurückschrecken, sich noch mehr Territorium anzueignen?
DE MAIZIÈRE: Russische Erde, meinen Sie? Das ist ja ein Begriff aus der Zeit von Katharina…
 
… von der einmal ein Bild im Amtszimmer der Bundeskanzlerin hing?
DE MAIZIÈRE: Ja, aber jetzt nicht mehr. Und was die Absichten Putins anlangt, glaube ich nicht, dass er die Ostukraine haben will. Er merkt an der Krim, dass das Geld kostet, aber er hätte es innenpolitisch nicht überlebt, wenn er bei der Krim nicht zugegriffen hätte. Das war ein stark symbolträchtiger Akt. Andererseits ist die Bereitschaft der Separatisten, sich von Putin führen zu lassen, begrenzt, wie sich beim Minsker Abkommen gezeigt hat. Ebenso wenig hat Poroschenko die Freischärler im Griff. Das Minsker Konstrukt ist also brüchig. Schon gar nicht ist es in der Ukraine zu einem Verfassungsprozess gekommen, und die Ostukraine wird sich nicht klaglos wieder unter das zentralistische Kiewer Diktat begeben. Wenn man mit Vernunft an die Sache geht, wird nur eine föderale Lösung erfolgreich sein.
 
Aber Sie persönlich glauben trotz der großen ökonomischen und demographischen Probleme unerschütterlich an Russland?
DE MAIZIÈRE: Es ist ein großes Land und ein großes Volk mit einer großen Geschichte. Russland gehört zu Europa. Die EU führt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nennen Sie mir mal einen türkischen Dichter oder Komponisten oder Maler!  Wir aber lesen Dostojewski und Tolstoi, wir hören die Musik von Tschaikowski und Schostakowitsch, die Malerei des 20. Jahrhunderts ist nicht ohne Kandinsky denkbar. Russland gehört zu unserem geistigen Kulturkreis.                     
 
Am 12. April vor 25 Jahren wurden Sie von der Volkskammer zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Später wurden Sie, in Anspielung auf Ihre verschiedenen Berufe, mal als Dirigent, mal als Notar, mal als Anwalt der deutschen Einheit bezeichnet. Welcher Begriff gefällt Ihnen besser?
DE MAIZIÈRE: Ich habe mich damals als Anwalt der Ostdeutschen empfunden. Meine Sorge war, dass die DDR-Bürger im Vereinigungsprozess unter die Räder kommen und dass ihnen ihre Würde genommen wird. Ein Beispiel: Ich hatte große Schwierigkeiten im Einigungsvertrag durchzusetzen, dass die ostdeutschen Berufs-und Ausbildungsabschlüsse sowie die akademischen Grade anerkannt bleiben. Es hieß, das würde die Kultusministerkonferenz der Länder machen. Ich habe geantwortet: Wir haben aber noch keine Länder. Und zu Helmut Kohl habe ich gesagt: „Ich komme nicht mit einem Volk von Analphabeten.“
 
Sie haben dann eine Regierung der ganz großen Koalition gebildet, die vom Großteil  jener Parteien getragen wurde,  die im März 1990 in die Volkskammer gewählt wurden. Warum wollten  Sie für dieses halbe Jahr ein solches Einheitskabinett?
DE MAIZIÈRE: Weil mir klar war, dass wir auf dem Weg zur deutschen Einheit ständig verfassungsändernde Mehrheiten brauchten. Außerdem war mir klar, dass uns von der Regierung Kohl-Genscher eine ganze Reihe von sozialen Zumutungen angetragen würde. Da konnte ich immer auf die Rücksichtnahme gegenüber dem sozialdemokratischen Koalitionspartner verweisen. Darüber hinaus war eines meiner wichtigsten Anliegen, keine rechtsfreien Räume zuzulassen….
 
....weshalb Sie in Ihrer kurzen Amtszeit  164 Gesetze, 143 Verordnungen und drei große Staatsverträge abgesegnet haben….
DE MAIZIÈRE: Genau. Ich habe immer gesagt, ich würde nur dann ein sozialistisches Gesetz aufheben, wenn es für den gleichen Regelungszustand ein neues Gesetz gibt. Und wenn wir uns die Transformationsprozesse im restlichen Osteuropa ansehen, in denen eben extrem viele rechtsfreie Räume entstanden sind, die bis heute nachwirken, dann muss ich sagen, ist es bei uns stattdessen zugegangen wie auf einer höheren Töchterschule.
 
Was waren  aus Ihrer Sicht die größten Fehler, die die letzte DDR-Regierung begangen hat?
DE MAIZIÈRE: Das größte Problem war, wie man nach langen Zeiten des Unrechts mit dem Recht nach Gerechtigkeit sucht, ohne dem Recht Gewalt anzutun. Ohne neues Unrecht zu begehen. Das war natürlich vor allem bei Eigentumsfragen schwierig. Des einen Familie hat für drei Generationen in einem umstrittenen Haus gelebt und des anderen Familie vielleicht auch. Da gibt es keine wirkliche Gerechtigkeit mehr.
 
So kam es zum durchlöcherten Prinzip Rückgabe vor Entschädigung?
DE MAIZIÈRE: Ja. Es war der Versuch, dem Recht Geltung zu verschaffen und dabei zum Beispiel zu verhindern, dass eine ostdeutsche Familie plötzlich aus ihrem Heim flog. Aber wie macht man das, bei zwei völlig ungleichen Systemen, die vereint werden? Letztlich haben wir das mit dem Einigungsvertrag aber im Großen und Ganzen hinbekommen. Leider nicht auf allen Gebieten.
 
Auf welchen denn zum Beispiel nicht?
DE MAIZIÈRE: Bei den Renten und Anwartschaften konnten wir die westdeutsche Seite nicht überzeugen. Dort herrschte die Auffassung, wer in ein System eingezahlt hatte, müsse etwas bekommen. Dabei blieb aber unbeachtet, dass etwa Lehrern, die ein jämmerliches Gehalt hatten, eine anständige Rente versprochen wurde. Aber eben ohne noch einmal Beiträge zu kassieren. Dagegen zahlten Stasimitarbeiter ein.
 
Viele beklagen bis heute, dass die Wiedervereinigung als Beitritt nach Artikel 23 erfolgt ist und keine neue Verfassung geschaffen wurde.
DE MAIZIÈRE: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für einen echten verfassungsgebenden Prozess gar nicht die Zeit hatten. Im Übrigen halte ich das Grundgesetz nach wie vor für die beste Verfassung, die es in Deutschland je gab. Es hat ja auch Veränderungen gegeben. Denken Sie nur an die Bodenreform, die wir geschützt haben.
  
Sie mögen die Begriffe Wende und Mauerfall nicht. Warum nicht?
DE MAIZIÈRE: Am 18. Oktober 1989 wurde Erich Honecker zum Rücktritt gezwungen. Und abends hielt dann Egon Krenz im Fernsehen eine Rede, in der er ankündigte, es würde nun eine Wende vollzogen. Das war eine Zumutung. Das Volk hatte eine friedliche Revolution in Gang gesetzt, und das wenig erneuerte Politbüro der SED rief die Wende aus. Und die Mauer ist nicht einfach irgendwie gefallen, sondern eingedrückt worden.
 
Als Sie über die deutsche Einheit verhandelten, hatten Sie es natürlich mit Helmut Kohl zu tun. Wie ist Ihr Verhältnis heute zueinander?
DE MAIZIÈRE: Ich bin eng mit Wolfgang Schäuble befreundet. Als das Verhältnis zwischen Kohl und Schäuble zerbrach, bin ich bei Kohl gleich mit in Ungnade gefallen. Kohl ist sogar der Meinung, über mich nur zu reden, sei Zeitverschwendung.
 
Und umgekehrt? Wie sehen Sie Helmut Kohl?
DE MAIZIÈRE: Helmut Kohl hat bis zum 3. Oktober 1990 kaum Fehler gemacht. Die Leistungen für die Einheit wird ihm niemand nehmen. Charakterlich passten wie nie zueinander. Mir gefiel seine Gutsherrenart nicht. Kohl hat auch versucht, mich wie einen Untergebenen zu behandeln. Da habe ich darauf bestanden, dass er mich mit „Sie“ und mit „Herr de Maizière“ anspricht. Das hat ihm nicht gefallen.
 
Die Menschen in der DDR sind 1989 für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße gegangen. Jetzt zeigen viele ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und auch zum Rechtsstaat. Was ist da schief gelaufen?
DE MAIZIÈRE: Ich glaube, dass viele das Prinzip der Demokratie nicht verstanden haben. Dass Meinungen und Entscheidungen erstritten werden müssen. Viele erwarten immer noch, geführt zu werden. Der vormundschaftliche Staat DDR hat Mündel hinterlassen, die eigentlich wieder an die Hand genommen werden wollen. Schon 1990 hieß es auf Wahlkundgebungen: „Lieber Helmut, nimm uns an die Hand und führe uns ins Wirtschaftswunderland“. Und viele haben Angst vor Veränderungen. Die Ostdeutschen mussten ein solches Maß an Veränderung ertragen, dass sie davon erst einmal die Nase voll haben. Leider richtet sich dieser Beharrungswillen auch gegen Andersdenkende oder, wie gerade aktuell zu erleben ist, gegen Flüchtlinge.
 
Sie waren Musiker, Anwalt, dann Politiker…
DE MAIZIÈRE: ….Genau. Ein einziger beruflicher Abstieg….(lacht)
 
…und schließlich wieder Anwalt. Die Phase als Berufspolitiker war intensiv, aber kurz. War es eine schöne Zeit?
DE MAIZIÈRE: Damals hatte ich keine Zeit darüber nachzudenken. Ich bin morgens um 6.30 abgeholt worden und nachts um halb Zwei wieder zu Hause abgeladen worden. Ich habe mich damals eigentlich nur noch von Zigaretten und Kaffee ernährt. Als ich mit der Politik begann, wog ich 67 Kilo. Am Tag der deutschen Einheit waren es noch 51 Kilo. Aber wir hatten damals alle ein unglaubliches Hochgefühl. Man kann wirklich von Euphorie reden. Denn wir hatten enorme Freiräume und konnten tatsächlich etwas verändern. Wissen Sie, ich habe vor 1989 auch nicht geglaubt, dass meine Generation die Chance bekommt, ein ganzes politisches System zu ändern. Für uns und für die Kinder und Enkel. Aber so kam es dann. Und ich durfte daran an führender Stelle mitwirken. Das war schon großartig. Aber ich habe mich nicht in die Politik gedrängelt. Am liebsten wäre ich Musiker geblieben. Da hat der Arm nicht mitgespielt. Und im Nachhinein bin ich froh, dass die Politik ein Intermezzo blieb und ich wieder Anwalt sein konnte.