Politik Linker Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Interview

Bartsch weiter für rot-rot-grün.
Bartsch weiter für rot-rot-grün. © Foto: dpa
Berlin / André Bochow 24.08.2018

Wenn in diesen Tagen über die Linken gesprochen wird, dann ist man schnell beim Thema „Aufstehen“, der neuen Bewegung, die vor allem mit dem Namen Sahra Wagenknecht verbunden wird. Ihr Ko-Vorsitzender in der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, wird sich der Sammlungsbewegung nicht anschließen. Er setzt weiter auf rot-rot-grün. André Bochow sprach mit dem linken Fraktionsvorsitzenden.

Herr Bartsch, der Urlaub ist vorüber. Hatten Sie denn Gelegenheit, Zeit und Muße über die Zukunft der Linken nachzudenken?

Ich gebe mir im Urlaub Mühe, von der Politik abzuschalten. Das ist mir diesmal gut gelungen. Ich habe viel gelesen, Handy und iPad waren meistens nicht angeschaltet.

Nur für den Fall, das Sie es nicht mitbekommen haben: Am 4. September startet die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Das weiß ich natürlich. Schließlich haben Sahra Wagenknecht und ich darüber vorab mehrfach gesprochen.

Tatsächlich?

Selbstverständlich. Alles andere wäre doch sehr komisch. Schließlich führen wir gemeinsam unsere Fraktion. Nun rate ich allen, erst einmal zu schauen, was wirklich passiert und nicht vor dem Start abschließende Urteile zu verkünden.

Erstunterzeichner werden Sie nicht?

Nein.

Ist Sahra Wagenknecht so populär, dass die Bewegung schnell viele Mitstreiter findet?

Zweifelsohne ist Sahra sehr populär. Nun muss sich zeigen, ob die integrierende Kraft von Ihr und ihren Mitstreitern so groß ist, dass ein Politikwechsel befördert wird. Ich war und bin weiter für Mitte-Links-Bündnisse, die Gerechtigkeit, Frieden und für die Mehrheit der Menschen mehr Wohlstand bringen.

Teilen Sie die Analyse, nach der es die Sammlungsbewegung geben muss, weil sich so viele Menschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen?

Es gibt europa-, ja weltweit einen Kulturkampf von rechts. Rechte, rechtsextreme und populistische Parteien drängen in die staatlichen Strukturen - das ist gefährlich. Alles, was hilft, den Kulturkampf gegen rechts zu bestehen, ist willkommen.

Dann ist doch alles gut.

Es muss letztlich um die konkreten Probleme der Menschen gehen. Um skandalöse Kinderarmut, die wachsende Schere bei Einkommen und Vermögen, die Herausforderungen der Digitalisierung, um Bildungsfragen, den Klimawandel, die katastrophale Situation in der Pflege usw. Aktuell ist es so, dass die Errungenschaften der bürgerlich-demokratische Gesellschaft gefährdet sind. Unsere Aufgabe ist es, ein Bollwerk der Menschlichkeit zu sein.

Aber warum halten Sie sich dann raus? Sie könnten die Sammlungsbewegung doch mitgestalten?

Ich bin Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Damit bin ich ausgelastet. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, unseren Wählerauftrag wahrzunehmen und neue Wege für eine andere Politik zu suchen. Für die Bekämpfung von Armut. Für den Erhalt der Umwelt. Für eine friedliche Außenpolitik.

Das wollten die Linken doch immer. Was soll da noch eine Sammlungsbewegung?

Ich verstehe sie vor allem als Angebot für diejenigen, die sich von der Politik und von allen Parteien abgewandt haben. Linke Bewegungen sind wichtig. Es hat sie schon häufig gegeben und es gibt sie vielfach - so kann gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden. Den Mindestlohn haben wir Linken zuerst gefordert. Aber erst ein breites Bündnis hat ihn durchgesetzt.

Wollen Sie nicht erst einmal den Streit zwischen den Parteivorsitzenden und den Fraktionschefs der Linkspartei beenden?

Hinter diesem Streit ist nach dem letzten Parteitag in Leipzig ein Punkt gemacht worden. Das war auch nötig. Wer die Dimension der gesellschaftlichen Herausforderungen nicht sieht und nicht erkennt, dass es um die Demokratie in unserem Land geht - siehe z.B. die Ereignisse in Sachsen -, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Aber Sahra Wagenknecht und Katja Kipping sind sich doch in der Flüchtlingsfrage nach wie vor alles andere als einig.

Das stimmt, aber da wird vieles verkürzt wiedergegeben. Das wirkt nach außen dramatischer, als es in der Sache ist. Am Ende des Tages sind wir alle Linke.

Sie wollen weiter Rot-Rot-Grün?

Auf Bundesebene ist das im Moment tot. Wir brauchen eine inhaltliche Wiederbelebung von Mitte-Links. Die Menschen müssen wissen, das ändert sich für sie zum Positiven. Die Länder geben gute Beispiele - Thüringen und Berlin zeigen, dass rot-rot-grün einen echten Unterschied machen kann. Ich möchte mehr Mitte-Links. Darüber hinaus brauchen wir einen linken Aufbruch, der den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.

Brauchen Sie ein neues Programm?

Das Erfurter Programm wurde zu einer Zeit geschrieben, als die AfD nicht im Bundestag saß, die Folgen des Klimawandels so deutlich nicht sichtbar waren, die Polizei in Sachsen nicht die Pressefreiheit behinderte, Trump keine Handelskriege führte und und und. Da ist es nicht ausreichend zu fordern: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. Das wollen wir auch. Aber es geht um mehr, darum die Welt zu retten.

Ein neues Programm, das wird wieder Streit geben.

Die politische Linke braucht dringend produktiven Streit bei Erhalt der großen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten. Wenn uns das nicht gelingt, dann droht der Linken das Schicksal der einst stolzen und starken Italienischen oder Französischen Kommunistischen Partei. Wir müssen offen sein, kritisch auch mit uns selbst und um die besten Lösungen ringen. Ich war einmal in einer Partei, die immer recht hatte. Das reicht für ein Leben.

Wie sehen Sie denn die Zukunft Ihrer Partei. Als stabile Oppositionspartei mit einem Wähleranteil von etwa 10 Prozent? Sahra Wagenknecht ist das offenbar zu wenig.

Mir auch. Aber wenn wir daran denken, wo wir 1990 gestartet sind, dann können wir stolz auf unseren Weg sein. Dort, wo wir konkrete Politik gestalten, z.B. in Frankfurt/Oder, wo wir den Oberbürgermeister oder in Thüringen, wo wir den Ministerpräsidenten stellen, da gewinnen wir an gesellschaftlichem Zuspruch. Wir müssen geschlossen handeln und vorhandene Widersprüche produktiv machen. Dass wir im Moment auf der Stelle treten, liegt vor allem an uns selbst.

Als Protestpartei hat Ihre Partei jedenfalls ausgedient.

Wir sind sowohl Protest- als auch Gestaltungspartei. Wir protestieren weiter gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, die Armut und Krieg produzieren. Aber wir sind in drei Bundesländern in Regierungsverantwortung, gestalten in vielen Kommunen mit. Das kann dazu führen, dass uns Menschen als etabliert wahrnehmen, uns nicht mehr wählen.

Und nicht von denen, die die Haltung der meisten Linken zur Flüchtlingsfrage nicht teilen.

Wir haben in dieser Frage eine klare Haltung, aber müssen noch mehr mit den Menschen über Ursachen von Flucht und Vertreibung reden. Wir haben hier auch eine aufklärerische Aufgabe. Wenn Populisten sagen: Grenzen dicht, im Zweifel auch schießen und die Probleme sind weg, dann stellen wir uns dem entgegen, weil es Blödsinn ist. Wir werden uns dem Inhumanen nicht beugen. Aber wir müssen gleichzeitig "sagen, was ist" und seriöse Handlungsoptionen entwickeln.

Sie haben gerade in einem Aufsatz aus Anlass des fünften Todestages des langjährigen Vorsitzenden Lothar Bisky dessen Fähigkeit gewürdigt, eher zuzuhören als zu behaupten. Das sei Ihrer Meinung auch ein Charakterzug der PDS gewesen. Hat sich da etwas geändert?

Sicher. Die Linke ist lauter als es die PDS damals war. Das lag auch daran, dass die Niederlage des Staatssozialismus verarbeitet werden musste und Schlussfolgerungen gezogen werden mussten. Uns hat damals im Bundestag kaum einer die Hand gegeben. Gleichzeitig hatten wir ein hohes Maß an Selbstironie. Wir mussten immer das bessere Argument suchen. Das hat Lothar Bisky verkörpert. Die Linke verdankt ihm immer noch unendlich viel.

Sie selbst haben früher harte Kämpfe in Ihrer Partei ausgetragen. Jetzt sind Sie 60 und strahlen ein wachsendes Maß an Gelassenheit aus. Manchmal hat man den Eindruck, Sie sind gelangweilt.

Wenn man 25 Jahre in der Politik ist, wird man in manchen Fragen ruhiger. Außerdem bin ich Vorpommer und von Natur aus gelassen. Meinen Kampfgeist habe ich aber überhaupt nicht verloren. Über Ungerechtigkeiten rege ich mich weiter auf.

Zur Person

Dietmar Bartsch, geb. am 31. März 1958 im Stralsund, studierte nach Abitur und NVA-Dienst Ökonomie. 1990 promovierte er. Für die PDS und die Linkspartei saß Bartsch von 1998 bis 2002 und von 2005 bis jetzt im Bundestag. Er war u.a. Bundesgeschäftsführer seiner Partei und scheiterte 2012 bei dem Versuch, Parteivorsitzender zu werden. Seit Oktober 2015 führt er mit Sahra Wagenknecht die linke Fraktion im Bundestag.

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