Dresden Linken-Parteitag: Allein in den Kampf

Dresden / ANDRÉ BOCHOW 17.06.2013
Vor einem Jahr stand die Linkspartei noch kurz vor der Spaltung, nun zeigte sie auf dem Dresdener Parteitag demokratische Streitkultur. Doch für den Wahlkampf fehlt ihr ein zündendes Thema.

Auch die Elbe spielt mit. Das Kongressgebäude war lange vom Hochwasser bedroht, doch zum Parteitag hat sich der Fluss zurückgezogen. Die Elbe, die draußen vorbeirauscht, ist deutlich wilder als die Delegierten der Linkspartei. Vor einem Jahr in Göttingen sprach Gregor Gysi von Hass in seiner Bundestagsfraktion und Oskar Lafontaine beschwor seine Genossen, nicht von Spaltung zu reden. In Dresden ist vieles anders.

Zum Beispiel ist Lafontaine zwar da, aber er hält keine Rede. Als Gysi spricht, kann Lafontaine nur mit Beifall reagieren. Gysi nimmt den Parteitag in seine Hände. Zuvor haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Auftritte. Das Duo kam vor einem Jahr an die Parteispitze. Sie haben Ruhe in die Partei gebracht. Es geht sogar wieder um die Sache. Gysi sagt: "Meinen Respekt habt ihr euch erarbeitet." Große Redner sind die beiden nicht geworden. Wenn sie laut werden, hat man das Gefühl, auf ihren Redezetteln steht: "Achtung: Höhepunkt. Stimme heben!" Riexinger schimpft auf die SPD und wirft ihr eine "hirnlose und kindische Abgrenzungspolitik nach links" vor. Gysi sagt, die Genossen sollten stolz sein, dass es ihnen gelungen ist, "eine Partei links von der SPD fest zu etablieren". Das "ist und bleibt das Verdienst Oskar Lafontaines". Was dessen Einlassungen über die Abschaffung des Euro betrifft, so sei diese Meinung legitim, aber "jetzt dürfen wir den Euro nicht einfach abschaffen". Der Parteitag beschließt dann auch, den Euro behalten zu wollen. Über andere Themen wird länger diskutiert: Mindestlohn, Spitzensteuersatz, Steuer für Millionäre, Hartz-Sätze, Mindestrente. Überall einigt man sich, nur Details sind umstritten. Die Umverteilung von oben nach unten ist allgemein gewollt. Um 17 Minuten nach Mitternacht haben fast 100 Prozent der Delegierten das Wahlprogramm abgenickt. Rote Bälle fliegen. Bernd Riexinger wagt so etwas wie ein Tänzchen auf der Bühne.

Die Linken ziehen in den Kampf um Mandate - alleine und ohne Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn es aber gegen SPD und Grüne geht, holt mittlerweile auch Gysi die Keule hervor. Ein Feindbild schweißt besser zusammen als schwere Themen. Außerdem haben die anderen Parteien die Linken thematisch fast ausgesogen. Von Mietgrenzen bis Mindestlohn - die linke Wiese ist abgegrast. Es bleibt die Hoffnung, dass die Wähler sich erinnern, wer was zuerst gefordert hat. "Es ist doch schön, wenn die anderen von uns abschreiben", sagt Gysi. Dass mit den Themen auch die Wähler wandern können, weiß er auch. Trotzdem ruft er ein zweistelliges Ergebnis als Wahlziel aus.

Das Wahlprogramm