SPD Linkem SPD-Flügel reißt Geduldsfaden mit Nahles

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten, kritisiert Parteichefin Andrea Nahles.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten, kritisiert Parteichefin Andrea Nahles. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin / Mathias Puddig 12.10.2018

Nur wenige Tage vor der Bayernwahl und im Angesicht verheerender Umfragewerte verlieren führende Linke in der SPD langsam die Geduld mit ihrer Parteiführung. Ungewohnt deutlich meldete sich  Juso-Chef Kevin Kühnert zu Wort. „Die Parteispitze wollte diese Koalition“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. „Sie hat nun die Aufgabe, Orientierung zu bieten und dringend notwendige Freiräume für die Erneuerungsdebatte zu schaffen. Das ist bislang nicht gelungen.“

Anlass für Kühnerts Ansage ist ein Interview, das Parteichefin Andrea Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegeben hatte. Darin verlangte sie nicht nur einen Abschied von der Agenda 2010, sondern nahm sich auch die Kritiker der großen Koalition zur Brust. „Wir haben einige harte Monate hinter uns. Und mich nervt vor allem eins: die Unduldsamkeit. Politik braucht lange Linien.“ Sie wisse, dass „eine kleine Gruppe in der SPD nicht glauben will, dass man sich auch innerhalb einer Regierungskoalition erneuern kann.“ Gemeint sind damit auch die Jusos und ihr Chef.

Das will Kühnert nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn sich Andrea Nahles nun an den Kritikern abarbeitet, dann verkennt sie die tiefsitzende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Parteibasis.“ Er warnt: „Kritische Stimmen kleinzureden, die in Sorge um die Sozialdemokratie sind, wird den Graben zwischen Basis und Spitze weiter vertiefen. Ich habe daran kein Interesse und kann nur eindringlich appellieren, Ursache und Wirkung jetzt nicht zu verwechseln.“ Alle in der SPD seien sich einig, „dass wir mit der Lage nicht zufrieden sein können“.

Damit meint Kühnert nicht nur den erwarteten Absturz in Bayern. Auch in bundesweiten Umfragen ist die Lage der SPD verheerend. Im jüngsten ARD-­„Deutschlandtrend“ liegt die Partei erstmals überhaupt hinter Union, Grünen und AfD auf Platz vier. Nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten würden für die SPD stimmen, drei Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Die SPD ist nicht in der Lage, vom ebenfalls schlechten Abschneiden der Union (26 Prozent) zu profitieren. Ihre Parteichefin wird immer unpopulärer – obwohl nur zwei Prozent der Befragten sie für den Zustand der Regierung verantwortlich machen. Einzig die Beliebtheit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stürzt noch deutlicher ab.

Kühnert und andere Parteilinke kommen deshalb am Wochenende in Berlin zusammen, um sich für das Debattencamp ihrer Partei im November aufzustellen. Bereits vorher veröffentlichten  sechs von ihnen einen Aufruf mit dem Titel „Lasst uns kämpfen, Genossinnen und Genossen!“. In dem Papier, das auch von der baden-württembergischen Parteichefin Leni Breymaier unterzeichnet wurde, formulieren sie als Ziel eine „echte Politikalternative: eine Regierung diesseits der Union und im Bündnis mit den vielen!“

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel