Leitartikel Leitartikel: Deutschland braucht eine neue Regierung

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Berlin / Günther Marx 30.12.2017
Zyniker meinen bereits, Deutschland fahre eigentlich ganz gut ohne Regierung. Doch das ist ein Trugschluss, findet Günther Marx.

Deutschland könnte sich zum Jahreswechsel eigentlich glücklich schätzen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Staatskasse voll – und das alles mit einer lediglich geschäftsführenden Regierung. Wenn man den Wahlkampf hinzuzählt, liegen die Regierungsgeschäfte seit gut einem halben Jahr weitgehend brach. Die Befürchtungen allerdings, das politische Vakuum in Berlin bringe das Land zum Stillstand, gefährde die politische Stabilität oder sei bereits ein erster Schritt in die Krise, haben sich nicht bewahrheitet. Es werden sogar Betrachtungen angestellt, ob das Land ohne Regierung nicht besser fahre als mit.

Diese Sicht der Dinge ist freilich nicht nur ein wenig frivol. Sie verkennt, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dem Aufschwung in Deutschland zugrunde liegen, sich mit unklaren Mehrheitsverhältnissen nach einer Wahl nicht in Luft auflösen und diese auch nicht alleine von nationalen Gegebenheiten abhängen. Gesetze und Regelwerke geben der Gesellschaft weiter Struktur und Halt. Und wenn es auch positive Wirkungen haben mag, wenn politische Eingriffe in die Wirtschaft für eine gewisse Zeit unterbleiben, ändert sich doch ganz schnell alles, wenn die Konjunktur in die andere Richtung läuft. Dann ist die Politik gefragt.

Es mag im Innern also erst mal so weiter laufen. Aber wer antwortet auf die EU­-Reformvorschläge Emmanuel Macrons? Wie steht es um die Handlungsfähigkeit gegenüber Donald Trump oder Wladimir Putin? Oder in den Krisen einer Welt, die nicht stehen bleibt, nur weil in Berlin die Parteien nicht zueinander finden.

Aber auch in Deutschland werden Antworten gesucht. Das Wahlergebnis vom September ist Ausdruck davon – und vielleicht nur in seiner Deutlichkeit überraschend. Es gibt Unzufriedenheit mit den nicht mehr ganz so großen Volksparteien und große Unsicherheit über den Kurs des Landes. Die Massenzuwanderung der Jahre 2015/16 hat Themen wie Heimat, nationale Identität oder auch der simplen Frage, für wen der Staat eigentlich da ist, neue Brisanz verliehen. Die Gesellschaft verändert sich, und viele haben das Gefühl, es gehe über ihre Köpfe hinweg.

Vor dieser Kulisse stellt sich die Frage, wie schnell Deutschland eine voll handlungsfähige Regierung braucht, dann doch mit einer gewissen Dringlichkeit. Dessen sollten sich die alten und möglicherweise neuen GroKo­-Partner bei allen Selbstbehauptungs-­ und Profilierungssüchten bewusst sein. Die Gedankenspiele um Minderheitsregierungen, mit wem auch immer, Neuwahlen, die vielleicht nur das September­-Wahlergebnis reproduzieren oder doch wieder „Jamaika“ entpuppen sich als das, was sie sind: Gedankenspiele; das Gegenteil von dem, was das Land braucht und Europa erwartet.

Nachdem die FDP ein schwarz-­gelb­–grünes Dreierbündnis hat scheitern lassen, sind Union und SPD in der Bringschuld, der sie sich ohne Schaden für sich selbst und die Parteiendemokratie insgesamt nicht werden entziehen können, so schwer es manchen der Beteiligten auch fällt.

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