Ankara Leitartikel zur Türkei: Gefährliches Spiel

Gerd Höhler
Gerd Höhler © Foto: Privat
Ankara / GERD HÖHLER 09.02.2016
In der Kurdenfrage zeichnet sich keine friedliche Lösung ab. Denn der türkische Präsident Erdogan braucht den Konflikt für seine eigenen Ambitionen. Ein Leitartikel von Gerd Höhler

Seit den 1990er Jahren wurde im Kurdenkonflikt nicht mehr so unerbittlich gekämpft wie in den vergangenen sechs Wochen. Hunderte Opfer sind zu beklagen. In Städten wie Cizre, Silopi und Nusaybin bieten sich Bilder wie in einem Bürgerkrieg.

Nach Regierungsangaben ist die Militäroffensive nun fast beendet. In wenigen Tagen würden die Operationen abgeschlossen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versprach nicht nur, man werde die zerstörten Stadtviertel wieder aufbauen; er kündigt eine neue politische Initiative zur Befriedung der Region an.

Hat der Frieden also doch noch eine Chance? Darauf zu hoffen, wäre voreilig. Davutoglu kann nichts versprechen. Die Richtlinien der Politik bestimmt ein anderer: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Vor allem in der Kurdenpolitik gibt er die Richtung vor. Wenn die vergangenen vier Jahrzehnte, seit die PKK den bewaffneten Kampf aufnahm, etwas gelehrt haben, dann ist es dies: Militärisch ist der Kurdenkonflikt nicht zu lösen. Keine von beiden Seiten kann diesen Krieg gewinnen. Diese Erkenntnis kann auch Erdogan nicht entgangen sein. Er war es schließlich, der vor einigen Jahren einen Friedensprozess in Gang setzte und dabei sogar über seinen Schatten sprang, als er Geheimverhandlungen mit der PKK und ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan aufnahm.

Doch die Initiative verlief im Sande. Rückblickend meinen viele Beobachter, Erdogan sei es vor allem darum gegangen, den pro-kurdischen Parteien das Wasser abzugraben und die Stimmen der kurdischen Bevölkerung für seine Partei, die AKP, zu gewinnen. Er wäre dann seinem Ziel, der Einführung eines Präsidialsystems mit fast unumschränkten Befugnissen für ihn als Staatschef, einen großen Schritt näher gekommen.

Doch die Rechnung ging nicht auf: Erstmals gelang der pro-kurdischen Partei HDP im Juni der Einzug ins Parlament. Sie brachte so die AKP um ihre absolute Mehrheit. Damit war das Ende des Friedensprozesses besiegelt. Erdogan schaltete auf Konfrontation um. Die Polarisierung zahlte sich aus. Bei den Wahlen Ende September konnte die AKP ihre absolute Mehrheit zurückgewinnen, vor allem, weil Erdogan mit seiner harten Gangart gegenüber der PKK nationalistische Wähler hinzugewinnen konnte.

Für die Einführung des Präsidialsystems braucht Erdogan allerdings mindestens eine Dreifünftelmehrheit. Dazu benötigt er Stimmen aus dem Oppositionslager. Bisher lehnen aber alle Oppositionsparteien das Präsidialmodell ab. Sie werfen Erdogan ohnehin despotische Anwandlungen vor.

Viel spricht deshalb dafür, dass Erdogan schon bald Neuwahlen herbeiführen wird. Wenn er den Kurdenkonflikt weiter anfacht, könnte er weitere Stimmen aus dem nationalistischen Lager gewinnen und so die rechtsgerichtete Nationalistenpartei MHP unter die Zehnprozenthürde drücken. Zugleich dämonisiert Erdogan seit Monaten die Politiker der Kurdenpartei HDP als Terroristen. Gelänge es Erdogan, mit dieser Doppelstrategie die MHP und die HDP aus dem Parlament fernzuhalten, wäre seiner AKP eine Zweidrittelmehrheit so gut wie sicher. Erdogan hätte für seine Verfassungsänderung völlig freie Hand. Wie gefährlich dieser Konfliktkurs für die politische Stabilität des Landes ist, liegt auf der Hand. Aber Erdogan scheint bereit, alles seinem Machtstreben unterzuordnen. Die islamistische Zeitung „Yeni Akit“, die als Erdogan-Sprachrohr gilt, brachte es kürzlich mit dieser Überschrift auf den Punkt: „Entweder Präsidialsystem oder Chaos“.