Leitartikel Zur Unternehmensbesteuerung: Es geht auch um Jobs

Dieter Keller
Dieter Keller © Foto: kst
Berlin / Dieter Keller 15.12.2017
Nicht nur das Vorpreschen der USA in Sachen Unternehmenbesteuerung erhöht den Druck auf Deutschland. Auch innerhalb von Europa hat ein gefährlicher Wettlauf begonnen.

Mit seiner Steuerreform hat es Donald Trump plötzlich sehr eilig. Noch vor Weihnachten sollen die Erleichterungen beschlossen werden, bevor seine Mehrheit im Senat weiter schrumpft. Die Republikaner dort haben sich gerade mit ihren Kollegen im Repräsentantenhaus geeinigt, dass die Unternehmenssteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent sinken. Schon ist die Rede davon, das könne wie eine zusätzliche Konjunkturspritze für die US-Volkswirtschaft wirken. Schön für sie, schlecht für die deutschen Unternehmen, die befürchten, ins Hintertreffen zu geraten. Kein Wunder, dass sie von der neuen Bundesregierung dringend Erleichterungen fordern.

Der Wettbewerb mit niedrigen Unternehmenssteuern tobt allerdings nicht nur zwischen den USA und Europa, sondern auch innerhalb der EU, und er droht sich noch zu verschärfen. In Deutschland zahlen Kapitalgesellschaften im Schnitt 28 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer. Im EU-Durchschnitt sind es knapp 21 Prozent. Irland lässt sich nicht davon abbringen, mit nur 14 Prozent Unternehmen anzulocken. Bulgarien und Zypern liegen noch darunter. Großbritannien denkt schon laut darüber nach, nach dem Brexit aktiv zu werden, und auch der französische Präsident Emmanuel Macron will die Unternehmenssteuern senken.

Ein solcher Steuerwettlauf ist gefährlich, weil mögliche Gewinne bei einem Staat auf Kosten der anderen gehen. Zudem sind Steuersenkungen bei den Bürgern unpopulär, da sie befürchten, dass sie die Rechnung bezahlen müssen. Doch Deutschland wird gar nichts anderes übrig bleiben, als mit den Wölfen zu heulen und auch eine Reform anzugehen. Sonst sind die großen Unternehmen schnell weg, und die kleinen verlieren rasch an Wettbewerbsfähigkeit.

Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Das beginnt damit, dass von einer Senkung der Körperschaftsteuer nur Kapitalgesellschaften profitieren, also GmbHs und AGs. Gerade kleinere Unternehmen, die Stärke der deutschen Wirtschaft, sind aber häufig Personengesellschaften. Da zählt der individuelle Einkommensteuer-Satz der Beteiligten. Der hängt von den gesamten Einkünften ab, weshalb jede Senkung teuer wird.

Zudem sind auch unterschiedliche Steuerregeln entscheidend. So sollen in den USA künftig bestimmte Anlagegüter sofort abgeschrieben werden können statt über viele Jahre hinweg. Außerdem sollen in den USA tätige Konzerne eine Strafsteuer zahlen, wenn sie Güter etwa aus ihren Fabriken in Europa einführen. Mit freiem Handel hat das nichts zu tun, aber der ist ja für Trump sowieso ein Graus.

Ein wichtiger Ansatz wäre es deshalb, das komplizierte deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und insbesondere die Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Werden dadurch Arbeitsplätze hierzulande erhalten, ist das gut investiertes Geld. Die besten deutschen Arbeitskräfte helfen wenig, wenn ihre Arbeitsplätze abwandern. Vor allem muss es schnell gehen. Jahrelange Reformdiskussionen können wir uns nicht leisten, sonst sind die Firmen weg.

leitartikel@swp.de

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