Ulm Leitartikel zu Arzeimitteltests an Nichteinwilligungsfähigen

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Ulm / ELISABETH ZOLL 03.06.2016
An Demenzkranken könnten bald Medikamententest vorgenommen werden, obwohl sie den Betroffenen nichts nützen. Ein Dammbruch. Gesundheitsminister Gröhe müsse gestoppt werden. <i>Ein Leitartikel von Elisabeth Zoll, Ressortleiterin Politik.</i>

Die Kehrtwende kommt unspektakulär daher: „Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ heißt der Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium, über den der Bundestag kommende Woche abstimmen und der bereits im August in Kraft treten soll. Das Wortungetüm kommt harmlos daher. Doch wäre volle Aufmerksamkeit nötig, schließlich sollen die Abgeordneten „korrigieren“, was sie vor drei Jahren mit großer Mehrheit abgewendet haben. Es geht um Medikamententests an nicht (mehr) einwilligungsfähigen Menschen. Psychisch Kranke können das sein, Menschen im Koma oder von schwerer Demenz betroffene Patienten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Möglichkeit medizinischer Studien ausweiten. Intensiver erforscht werden sollen auch Leiden, an denen aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen erkranken: zum Beispiel Demenz.  Der Wissensdurst ist riesig, die Frage ist, welche Dämme sollen und dürfen dafür eingerissen werden.

Bisher gilt: Medizinische Tests an nicht einwilligungsfähigen Menschen sind nur  dann erlaubt, wenn sie der Testperson selbst nutzen. Der Bundestag hatte noch 2013 darüber hinausgehenden Begehrlichkeiten einen Riegel vorgeschoben. Das Wissen um den furchtbaren Missbrauch behinderter Menschen während des Nationalsozialismus mag mit Anlass für die klare Linie gewesen sein.

Die soll nun verlassen werden. Hätten nicht die großen Kirchen Alarm geschlagen, wäre der Durchmarsch des Gesundheitsministers wohl in aller Stille erfolgt. Gröhe will das bestehende Gesetz auf EU-Kurs bringen. Und das heißt zum Beispiel für Demenzkranke, dass an ihnen getestet werden darf, was nicht mehr ihnen selbst zu Gute kommen muss, sondern nur noch der Allgemeinheit. Relevant sei eine „gruppennützige Prüfung“ heißt es dazu im Gesetzentwurf. Als eine „Instrumentalisierung des Einzelnen“ werten das die  katholische und evangelische Kirche. Der nicht mehr einwilligungsfähige Mensch werde zum „Objekt“ herabgestuft.

Was gewinnt am Ende die Oberhand: Die Interessen der Allgemeinheit oder die Würde des Einzelnen, die im Grundgesetz als unantastbar festgeschrieben ist?  Um aus dem Dilemma herauszukommen, bedient sich das Bundesgesundheitsministerium eines Kniffs: Der Testkandidat in Spe muss in einer Patientenverfügung sein grundsätzliches Einverständnis erklärt haben.

Doch darf ein unspezifisches Einverständnis so weit ausgelegt werden, dass alles und jedes ohne Nutzen für den Betroffenen an ihm vollzogen werden kann? Und ist ein gesetzlich bestellter Betreuer, der oftmals Ansprechpartner für viele Dutzend Personen ist, in der Lage, qualifiziert für den ihm fremden Menschen zu entscheiden? Und ist sein Urteil wirklich frei von Eigennutz? Freiwilligen Testpersonen wird das gesundheitliche Risiko mit Prämien abgegolten. Wie das bei Demenzkranken sein könnte, ist offen.

 Gröhe stuft das Risiko für die unfreiwilligen Versuchspersonen als „minimal“ ein. Doch woher will das der Minister wissen? Wer einen Persilschein ausstellen will, kann doch nicht glauben, dass dieser nicht ausgiebig genutzt wird. Zumal  einerseits die Begehrlichkeiten der Pharmaindustrie groß bleiben werden, andererseits die Mitspracherechte unabhängiger Ethikkommissionen im gleichen Gesetzentwurf, nur wenige Abschnitte später, eingeschränkt werden sollen. Gröhe legt mit seinem Entwurf die Axt ans Schutzniveau besonders schwacher Menschen. Die Abgeordneten sollten ihn stoppen.