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NSU
ROLAND MUSCHEL  Uhr

Hatten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Netzwerk im Südwesten, das ihnen beim Abtauchen im Untergrund behilflich war? Gab es Verbindungen vom Schwäbisch Haller Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans zum NSU, dem "Nationalsozialistischen Untergrund"? Wie passt der in Heilbronn verübte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter ins Raster des Terror-Trios, dem noch neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zugerechnet werden? Haben im NSU-Komplex auch baden-württembergische Ermittlungsbehörden Fehler gemacht? Und wenn ja: Welche Konsequenzen müsste man dann daraus ziehen?

Es gibt, was die rechtsterroristische Zelle und die Verbindungen zum Land angeht, eine Menge offener Fragen und noch mehr Spekulationen. Denen setzt eine von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) beim Landeskriminalamt (LKA) eigens eingesetzte Ermittlungsgruppe nun eine rund 170 Seiten umfassende Fleißarbeit und einige dicke Ausrufezeichen entgegen. "Organisatorische, grundsätzliche oder strukturelle Fehler bei den kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Baden-Württemberg waren nicht feststellbar", erteilt die Ermittlungsgruppe aus dem Land den Ermittlern im Land eine Art Persilschein. Das erscheint angesichts der vielen Ungereimtheiten ein zumindest kühner Schluss, der die Frage aufwirft, ob sich nicht auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag der Sache annehmen sollte.

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen im Landesparlament haben daran bisher wenig Interesse gezeigt - aus unterschiedlichen Gründen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben keine Lust auf einen dritten Untersuchungsausschuss, der - wie bereits der zum ENBW-Deal und die Neuauflage zum Stuttgart-21-Einsatz im Schlossgarten - Vorgänge aus ihrer Regierungszeit auseinandernimmt.

Die NSU-Kontakte ins Land. Die jahrelange Jagd nach einer Phantom-Mörderin im Fall Kiesewetter aufgrund einer DNA-Spur, die doch nur von Wattestäbchen stammte. Die mangelnde Konsequenz im Umgang mit Landespolizisten, die beim Ku-Klux-Klan mitgetan hatten: All das datiert in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb.

Grün-Rot hätte so gesehen nichts zu befürchten. Auf einen NSU-Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild des Bundestages sowie der Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern hat die Stuttgarter Koalition bislang aus anderen Gründen nicht gedrängt. Formal mit dem Verweis auf das Münchner Gerichtsverfahren gegen Zschäpe und Co. und die bereits gelaufenen Ausschüsse andernorts. Dazu kommt ein taktisches Moment: Grün-Rot will nach der umwälzenden Polizeireform und der neuerlichen Untersuchung des blutigen S-21-Einsatzes nicht noch mehr Unruhe in die aufgewühlte Polizeilandschaft bringen.

Maßstab dürfen beide Aspekte nicht sein. Zwei zentrale Argumente sprechen für einen Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss. Erstens kann nur ein solches Gremium die Baden-Württemberg-Aspekte im NSU-Komplex überzeugend ausleuchten. Das Gericht in München hat eine andere Aufgabe und die interne Ermittlungsgruppe vielleicht einen anderen Blickwinkel als Externe. Zweitens muss der Landespolitik wie auch der Polizei daran gelegen sein, dass die vielen Frage- nicht einfach mit lauten Ausrufezeichen für beantwortet erklärt werden. Es gilt vielmehr, aus der unglaublichen Geschichte der jahrelang übersehenen oder ignorierten Existenz einer rechten Mörderbande für die Zukunft zu lernen. Gefragt sind nun vor allem die beiden Regierungspartner: Das Votum zweier Fraktionen genügt, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.