Ulm Leitartikel · Wahljahr: Testlauf für 2017

 Gunther Hartwig
 Gunther Hartwig © Foto:  SWP
Ulm / SWP 11.01.2016
Zum Superwahljahr lässt sich 2016 nicht unbedingt ausrufen. Aber für die politische Entwicklung der Bundesrepublik werden in den nächsten Monaten wichtige Weichen gestellt - immerhin finden in fünf von 16 Ländern Wahlen statt. Ein Leitartikel von Gunther Hartwíg zum Wahljahr.

Dabei haben es die Bürger von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die am 13. März wählen, sowie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die im September an der Reihe sind, nicht zuletzt in der Hand, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu verändern und auch die Stimmenverteilung in der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den elften Bundespräsidenten seit 1949 zu küren hat.

So oder so werden die fünf Landtagswahlen von 2016 einen Schatten auf das nächste Jahr werfen, denn im September 2017 wird der 19. Bundestag in der deutschen Nachkriegsgeschichte gewählt. Die Urnengänge in beinahe einem Drittel der Bundesländer können mithin als ernst zu nehmende Testläufe der Parteien für den Kampf um die Macht im Bund betrachtet werden, als Regionalwahlen mit Signalcharakter. Vor allem in einer Zeit, da die politische Stimmung unter den Bürgern ebenso schwankt wie die parteipolitische Landkarte der Republik neu vermessen wird, dürften die Wahlen im Frühjahr und Spätsommer durchaus als Barometer der demoskopischen Großwetterlage taugen.

Zum Beispiel ist es für die strategische Aufstellung der Bundesparteien von erheblicher Bedeutung, ob Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg bleibt oder ob der bisher einzige Regierungschef der Grünen in Deutschland nach fünf Jahren von seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf abgelöst wird. An dieser Frage hängen nicht allein die persönliche Zukunft Kretschmanns und das Gewicht seines Landesverbands, sondern in gleichem Maße die Reputation der Bündnisgrünen überhaupt. Und wer die Folgen der Landtagswahl im Südwesten der Republik für die im Bund gemeinsam regierenden Volksparteien CDU und SPD gering schätzt, verkennt die trotz übergroßer Mehrheit fragile Beschaffenheit der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Auch die bald bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden unmittelbar Auswirkungen auf die bundespolitische Gemengelage haben - schon deshalb, weil hier wie in Baden-Württemberg die AfD von der weiter schwelenden Flüchtlingskrise profitieren und in die Rolle des Züngleins an der Waage schlüpfen könnte. In Mainz entscheidet das Abschneiden der Rechtspopulisten womöglich darüber, ob die erst seit 2013 amtierende Malu Dreyer (SPD) an der Spitze der rot-grünen Landesregierung stürzt und CDU-Vize Julia Klöckner neue Ministerpräsidentin mit einer der beiden bisherigen Koalitionsparteien als Partner werden kann. Dreyer oder Klöckner - so heißt schließlich im Oktober auch die erst zweite Präsidentin des Bundesrats in der Geschichte der Länderkammer.

Sicher werden 2016 nicht alle zurzeit offenen Fragen der deutschen Parteipolitik beantwortet: Wird die AfD zur beständigen Konkurrenz der Union auf der rechten Seite des Meinungsspektrums? Kommt die SPD doch noch aus ihrem Stimmungstief? Gibt es ein nachhaltiges Comeback der FDP? Ist Rot-Rot-Grün abseits von Thüringen eine realistische Machtoption? Oder bleiben CDU/CSU und SPD über 2017 hinaus im Bund aneinander gekettet? Definitive Klarheit werden die fünf Landtagswahlen dieses Jahres nicht bringen, aber mehr als unverbindliche Fingerzeige allenthalben.

Durchaus Barometer der demoskopischen Großwetterlage.

leitartikel@swp.de

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