Einen riesengroßen Wunschzettel verfasst derzeit das Verkehrsministerium: Der Bundesverkehrswegeplan 2015 soll alle Aus- und Neubauprojekte auflisten, die bis 2030 angegangen werden sollen. Die Bundesländer haben 1500 Straßen-, 1000 Schienen- und 46 Binnenwasser-Projekte angemeldet. Schon diese Zahlen zeigen, wie unrealistisch das Ergebnis sein wird: Weil bereits für den Unterhalt der bestehenden Straßen, Brücken und Schienenwege viel zu wenig Geld da ist, dürften die meisten Projekte Wunschträume bleiben.

Schon seit langem ist die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland chronisch unterfinanziert. Pro Jahr steckt der Bund nur etwa zehn Milliarden Euro in Unterhalt und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie in Schienen- und Binnenwasserwege. Es müssten dringend sieben Milliarden Euro mehr sein, errechnete im vergangenen Jahr eine Bund-Länder-Kommission unter Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig. Sein Nach-Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verkündet stolz, er bekomme fünf Milliarden Euro zusätzlich. Allerdings nicht pro Jahr, sondern in der ganzen Legislaturperiode, also bis 2017.

Nach der gleichen Methode versucht der Bayer, die Pkw-Maut für Ausländer schönzurechnen, für die er gerade mühsam ein Konzept gestrickt hat. Er redet von 2,5 Milliarden Euro Einnahmen. Allerdings auch nur innerhalb von vier Jahren. Da er einen Teil noch an die Bundesländer abgeben muss, werden am Ende jährlich höchstens ein paar hundert Millionen Euro übrig bleiben, falls Dobrindt nicht ganz an der EU scheitert. Mit dem Geld lassen sich ein paar Löcher flicken.

Ganz andere Summen sollen die Inländer bei der Maut aufbringen: 3,8 Milliarden Euro. Doch weil die deutschen Autofahrer nicht höher belastet werden sollen, will Dobrindt die Kfz-Steuer im gleichen Umfang senken. Kein Wunder, dass schon erste Forderungen auftauchen, diese Entlastung solle zeitlich befristet werden. Es wird interessant sein, wie lange die Schwüre halten, die Deutschen sollten durch die Pkw-Maut nicht stärker belastet werden.

Eine "Infrastrukturabgabe", wie Dobrindt sein Projekt nennt, würde auch die EU-Kommission begrüßen, solange sie keine Ausländer diskriminiert, am liebsten entfernungs- und zeitabhängig. Da liegt die Idee nahe, die Maut EU-weit zu erheben. Doch bis sich 28 Staaten darauf verständigt haben, stehen noch viele Autos im Stau. Zudem wäre ein Datenmonster erforderlich, um 250 Millionen Pkw zu erfassen, die in der EU zugelassen sind.

Als eine tolle Alternative preist Dobrindt "ÖPP". Das steht für öffentlich-private Partnerschaft: Private bauen und unterhalten für den Staat Autobahnen. Dafür bekommen sie jährlich Geld. Das klingt gut, hat aber einen entscheidenden Haken, wie der Bundesrechnungshof kritisiert: Private mögen schneller und effektiver bauen. Aber für die Kredite zahlen sie immer höhere Zinsen als der Bund. Zudem ist dies letztlich ein gefährlicher Schwindel: Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt sich dafür feiern, dass er ab 2015 keine neuen Schulden macht. In Wahrheit versteckt er die Kredite nur unter anderem Namen. Letztlich kommt das Ganze den Steuerzahler teurer.

Gute Verkehrswege sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland floriert. Daher geht kein Weg an einer ehrlichen Debatte vorbei, wie die maroden Straßen und Schienen auf absehbare Zeit zu sanieren sind. Die bestehende Infrastruktur muss Vorrang haben. Neubauprojekte dürften für längere Zeit kaum ein Thema sein. Darüber zu diskutieren ist dringlicher als die Pkw-Maut von Ausländern, die nur ein Tropfen auf den heißen und löchrigen Asphalt wäre.