LEITARTIKEL · UNO: Eiskalte Machtpolitik

JAN HERBERMANN 28.08.2012

Panzerfeuer auf wehrlose Zivilisten, Massenexekutionen, Vergewaltigungen, gefolterte Kinder: Die Gewalt in Syrien will kein Ende nehmen und macht die Zuschauer im friedlichen Europa fassungslos.

Jetzt beginnt der wahrscheinlich letzte große internationale Versuch, um die Gräuel zu stoppen: Am 1. September wird ein neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien seine Mission beginnen. Es ist Algeriens Ex-Außenminister Lakhdar Brahimi. Der 78-Jährige stellte sich der Weltorganisation schon einige Male als diplomatischer Feuerwehrmann zur Verfügung. Dabei lieferte er durchaus Erfolge.

Doch in Syrien könnte der Haudegen Brahimi am Ende mit leeren Händen dastehen. Schon Brahimis Vorgänger als internationaler Syrien-Sondergesandter, der frühere UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan, war nicht in der Lage, die Gewalt in dem arabischen Land zu beenden. Inzwischen gefährdet der Syrienkonflikt die Stabilität der gesamten Region.

Woran scheiterte Annan, woran könnte Brahimi scheitern? Es ist die Ohnmacht des wichtigsten Auftragsgebers - es ist die Ohnmacht der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, deren vornehmstes Ziel es ist, den Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, findet keine Mittel, den Gewaltherrscher Baschar al-Assad in die Schranken zu weisen. Die Vereinten Nationen schaffen es nicht einmal, Assad und seinen Helfern ernsthaft zu drohen. Wenn sich die gesamte Uno als ohnmächtig erweist, wie sollte dann ein UN-Sondergesandter, selbst wenn er vom Schlage Kofi Annans ist, einen Durchbruch erzielen?

Annans Pläne zur Konfliktlösung hätten von eindeutigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates abgesichert werden müssen. Das oberste Uno-Gremium hätte dem Assad-Regime klar machen müssen: Wenn die Gewalt nicht endet, folgen scharfe internationale Sanktionen. Letztlich könnte die Weltgemeinschaft militärisch eingreifen.

Dass Drohungen wirken, zeigte sich in den vergangenen Tagen. US-Präsident Barack Obama erklärte: Der Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime werde eine militärische Antwort Washingtons nach sich ziehen. Kurz darauf ruderte die Assad-Regierung kleinlaut zurück. Der Rückgriff auf C-Waffen sei nicht geplant, ließ man in Damaskus verlauten.

Allerdings kann der UN-Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern nicht so prompt eine Drohung aussprechen wie der Präsident der Supermacht USA. Zumal Russland und China in dem Gremium alle westlichen Versuche blockieren, eine wirksame Warnung an die Adresse der Assad-Clique zu richten. Moskau und Peking machen hemmungslos von ihrem Vetorecht gegen alle ungenehmen Resolutionsentwürfe Gebrauch.

Die eiserne Treue zu Assad hat einen Grund: Die russischen und chinesischen Regierungen wollen in keinem Land der Erde "Regimewechsel" dulden, die von der Uno auch noch legitimiert werden, also von außen befördert werden. Irgendwann könnte es sie ja selbst treffen. Auch wollen Russen und Chinesen ihren Verbündeten in der Welt ein eindeutiges Signal senden: Auf Moskau und Peking ist Verlass, auch wenn Krisen sich bedrohlich zuspitzen.

Nur ein Sinneswandel bei Russen und Chinesen wird die Syrien-Blockade im UN-Sicherheitsrat aufbrechen. Dafür gibt es keine Anzeichen. Moskau und Peking werden auch in Zukunft ihre eiskalte Machtpolitik in diesem Gremium der Weltgemeinschaft durchdrücken.

Wie viele Menschen als Folge dieser Strategie sterben, spielt keine Rolle. Syrien dürfte also nicht der letzte Fall sein, der die Ohnmacht der Vereinten Nationen demonstriert.