STEFAN SCHOLL  Uhr

Es werde kein Minsk 3 geben, versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst in Brüssel. Es gebe ja schließlich die Minsk-2-Vereinbarungen. "Das Einzige, was man tun muss, damit es in der Ukraine Frieden gibt, ist, sie zu erfüllen."

Was aber tut Poroschenkos Staatsmacht, um sie zu erfüllen? Vor wenigen Tagen eröffnete sie im Frontgebiet bei Sajzewo ein "Logistikzentrum", mit einer mobilen Bank, einer Apotheke und mehreren Warenständen. Bürger aus den Rebellengebieten sollen sich hier mit Lebensmitteln versorgen, Pensionäre außerdem ihre Renten abholen. Die ukrainischen Beamten verkünden stolz, man benötige nur einen ukrainischen Pass, um dorthin zu gelangen. Bleibt die Frage: Wer im aufständischen Donbass wird die oft teure, stundenlange und durchaus gefährliche Anfahrt ins Niemandsland auf sich nehmen?

Im Minsker Abkommen hatte sich die Ukraine verpflichtet, die sozialwirtschaftlichen Verbindungen zu den Separatistengebieten wiederherzustellen. Tatsächlich hat dort keine einzige ukrainische Bankfiliale geöffnet. Kiew hat alle Lkw-Transporte ins Rebellengebiet, auch den Busverkehr, verboten. Kein Wunder, dass Donezker und Lugansker Einwohner eine ukrainische "Blockade" beklagen. Und das neue Logistikzentrum bei Saizewo scheint nur zu beweisen, wie sehr außer russischen auch ukrainische Bürokraten zu Lösungen neigen, die ihre angeblichen Ziele nur parodieren. Als hätten sie die Leute im Donbass längst als "tote Seelen" abgeschrieben, ganz im Sinne des russisch-ukrainischen Satireschriftstellers Nikolai Gogol.

Auch die in Minsk zugesagte Verfassungsreform zur Föderalisierung des Landes klemmt. Poroschenko möchte diesen von Russland geforderten Schritt unbedingt vermeiden und plant lieber eine Volksabstimmung über eine "Dezentralisierung". Er verzögert, trickst und bockt, erst gestern verkündete er wieder offen, den im Minsker Abkommen vorgesehenen Sonderstatus für das Donbass werde es nie geben. Und nicht nur die Artillerie der russisch-rebellischen Streitkräfte, sondern auch die ukrainischen Kanonen durchlöchern Tag für Tag die Waffenstillstands-Vereinbarung.

Es scheint, als hätte sich auch die Kiewer Elite bestens in dem Krieg eingerichtet, den Russland angefangen hat. Es gibt Milliardenkredite des Westens, es fließen Milliarden der ukrainischen Währung Griwnja Richtung Front - durch sehr löchrige Kanäle - und es gibt keinerlei politische Konkurrenz, die dem Regime gefährlich werden könnte.

Die Aktivisten, die im März 2014 den erzkorrupten Staatschef Viktor Janukowitsch stürzten und die auch einen neuen Maidan gegen Poroschenko beginnen könnten, kämpfen entweder an der Front oder sind mit der logistischen Unterstützung der Soldaten beschäftigt. Die Oligarchen der Janukowitsch-Zeit ziehen nach wie vor die Strippen in der ukrainischen Politik. Die Reformen zum Umbau des Staates in einen transparenten, effektiven und nicht korrupten Apparat kommen nicht voran. Das System Poroschenko ist keineswegs faschistisch, wie Moskaus Propaganda behauptet, aber weiter bestechlich.

Und es profitiert davon, dass auch die Gegenseite auf Minsk 2 herumtrampelt, die Rebellen im Donbass den russischen Rubel einführen wollen und alle paar Wochen die ukrainische Front mit lokalen Angriffen prüfen. Der Konflikt im Donbass ist keineswegs eingefroren, sein Ende nicht abzusehen. Bleibt abzuwarten, wann Europa den Mut aufbringt, Minsk 2 für gescheitert zu erklären.

Der Minsker Friedensprozess ist gescheitert

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