LEITARTIKEL · SÜDOSTEUROPA: In der Schieflage

ELISABETH ZOLL 13.07.2012

Was hat der Arabische Frühling mit der politischen Wende in Mittel- und Osteuropa vor gut 20 Jahren gemeinsam? Viel. In beiden Regionen hatten alte Regime abgewirtschaftet. Neue Strukturen mussten her. Was trennt die Regionen? Die Perspektive. In Polen, Ungarn, Rumänien und anderen Ländern mehr leuchtete die EU-Mitgliedschaft als Ziel am Horizont. Politik, Verfassung, Rechtsordnung und das Wirtschaftssystem wurden mit Brüsseler Hilfe danach ausgerichtet. Das gab den Ländern Richtung - und Rest-Europa Sicherheit. Unkalkulierbare nationalistische Experimente sollte es auf diesem Weg nicht geben.

Und es gab sie auch nicht. Doch ist damit nicht alles gut in den jungen Staaten Europas. Schlagzeilen der vergangenen Jahre und Monate künden, dass es zuerst in Polen unter den Brüdern Kaczynski zu einer Schieflage gekommen war. Seit einiger Zeit geben die Entwicklungen im konservativ geführten Ungarn und neuerdings auch im Rumänien unter dem sozialliberalen Ministerpräsidenten Victor Ponta Anlass zu großer Sorge: So der Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Ungarn beispielsweise, die staatsstreichartige Machtaneignung in Rumänien. In Brüssel ist man alarmiert. Der rumänische Regierungschef wurde gerade zum Rapport gebeten. Verbal signalisierte er Einsicht. Ob dem Taten folgen, ist offen. An Ankündigungen mangelt es auch aus Ungarn nicht.

Die jungen Staaten Mittel- und Südosteuropas sind in die Pubertät gekommen. Mahnende Worte der Altvorderen aus Brüssel werden dort nicht mehr gerne gehört. Man pocht auf Souveränität und eine eigene Sicht der Dinge, wirbt oft genug mit Nationalismus und böser Polemik gegen Minderheiten um Wählerstimmen. Nach Jahren harter Anpassung hat Europa an Glanz verloren. Zumal in der augenblicklichen Krise. Die Hoffnung auf schnellen persönlichen Wohlstand und eine Angleichung der Lebensverhältnisse hat sich für viele Menschen nicht erfüllt - auch wenn in den jungen Mitgliedsstaaten selbst ein Modernisierungsschub erfolgte. Nicht einmal das Versprechen einer sauberen - spricht korruptionsfreieren Politik - löste der Europakurs überall ein. Die Bertelsmann Stiftung hat in einer 126 Länder vergleichenden Studie Defizite beim Umbau der Staaten aufgelistet. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Die Europäische Union kann jungen Staaten zwar Orientierung geben und sie mit der Aufnahme in die EU für Mühen belohnen. Sie dann aber zur Konsolidierung des Erreichten zu zwingen, dazu fehlt ihr die Kraft. Man schaue sich nur Ungarn an. Die Empörung der Europäer perlt an Ministerpräsident Orban ab. Zur Rücknahme umstrittener Gesetze bewegten ihn die Worte nicht. Zumal die europäischen Wertestandards parteipolitische Farben tragen. Waren die europäischen Sozialisten im Falle Ungarns erfreulich deutlich, wägen sie nun im Fall des sozialliberal regierten Rumänien ihre Kritik noch besonnen ab. Für die Konservativen gilt das ebenso, nur umgekehrt. Wie einig war man sich da noch im Fall des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, wenn auch ohne Erfolg.

Das weckt den Eindruck, dass Europa nicht nur auf Visionen, sondern auch auf Trugbildern errichtet ist. Dass nämlich der Wunsch nach schneller Erweiterung den Blick für Strukturen und Mentalitäten hinter den Fassaden verschleierte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind mit der Mitgliedschaft zunächst nur auf Papier gesichert. Man muss die Werte noch mit Leben füllen. Dazu braucht die EU wirkungsvolle Instrumente. Bisher erweist sich nur eine Waffe als scharf: Geld. Es war das einzige "Argument", das Ungarn in Bezug auf eine unabhängige Nationalbank zum Umdenken bewegte. Ermutigen kann dieser "Erfolg" nicht.