LEITARTIKEL · STUDIENGEBÜHREN: Die FDP ist am Zug

IRIS HILBERTH 06.02.2013

Wer hätte vor wenigen Monaten gedacht, dass ein so nebensächliches Thema wie die Studiengebühren Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner CSU das Leben in Bayern mal so richtig schwer machen würde? Freilich hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, schon rund ein Jahr zuvor angekündigt, die Gebühr abschaffen und daher zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Aber von solchen Äußerungen lässt sich die CSU nicht Bange machen, nicht wenn sie von der SPD kommen.

Inzwischen steht es um die Sache anders. Das Nebenthema ist zur Hauptsache geworden, nicht wegen Ude, nicht wegen der anderen Oppositionsparteien, die schon lange gegen die Gebühr kämpfen. Das Volk hat gesprochen - und zwar deutlich. Von 14,4 Prozent in einem Volksbegehren lässt sich die CSU dann doch ängstigen - und wie. Schließlich ist ihr die vorherige Landtagswahl noch allzu gut im Gedächtnis, als sie das Rauchverbot auf die leichte Schulter genommen hatte und dann die Quittung vom Wähler bekam.

Jetzt wäre das alles noch kein Problem, würde die CSU in Bayern - wie jahrzehntelang gewohnt - alleine regieren. Dann wäre die unbeliebte "Uni-Maut" so schnell wieder abgeschafft, wie sie die CSU eingeführt hatte, und bis zur Wahl im September würde sich keiner mehr daran erinnern, dass es im Freistaat einst eine Zeit gegeben hatte, in der Studenten bis zu 500 Euro im Semester an ihre Hochschulen überweisen mussten.

Aber so ist es nicht. Auch wenn die CSU das gern in den vergangenen Jahren verdrängt hat: Es gibt noch die FDP. Diese darf mitregieren und kann die CSU tatsächlich ausgerechnet im Wahljahr in die Bredouille bringen. Während Seehofer und seine Landtagsabgeordneten am liebsten sofort die Sache erledigt - also abgeschafft - hätten, macht die FDP nicht mit. Sie ist inzwischen die einzige Partei in Bayern, die an den Gebühren festhält. Auch nach dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens rückt sie von ihrer Position nicht ab, die lautet: Abschaffung nur durch Volksentscheid. Die FDP pocht auf den Koalitionsvertrag und droht bereits seit Dezember mit dem Ende der Zweisamkeit in der Bayerischen Staatskanzlei, sollten die CSU-Abgeordneten wirklich auf die Idee kommen, im Landtag mit den Oppositionsfraktionen zu votieren. Einige CSU-Leute erwägen wohl ernsthaft dies zu tun, wenngleich Seehofer öffentlich noch von angestrebter Einigung spricht und meint, mit der Zusicherung von Haushalts-Millionen für die Universitäten könnte das Problem aus der Welt geräumt und die FDP zufriedengestellt werden.

Doch so unnachgiebig wie diese sich gebärdet, ist das unwahrscheinlich. Vertrag ist Vertrag, sagen die Liberalen, schließlich hätten sie auch gegen ihre Überzeugung für das Betreuungsgeld stimmen müssen. Endlich kann die FDP Macht demonstrieren und sich für die vielen kleinen Gemeinheiten am großen Partner rächen. Die CSU sitzt daher in der Klemme. Stimmt sie mit der FDP, macht sie sich beim Volk unbeliebt, schlägt sie sich auf die Seite der Opposition, droht kurz vor der Wahl der Koalitionsbruch.

Der Ball liegt also jetzt bei der kleinen FDP. Man könnte dabei fast den Eindruck gewinnen, als denke diese sich, sie habe ohnehin nichts mehr zu verlieren und riskiert lieber, völlig unterzugehen als nachzugeben. Das Volksbegehren hat den Liberalen eine klare Vorlage serviert, einzulenken und gut begründet die Wende zu vollziehen. Trotzdem wird sich in den Monaten vor der Wahl eine Koalition präsentieren, die nicht miteinander kann. Erfolgversprechend ist das nicht gerade. Der CSU wird das jedoch vermutlich weniger schaden als der FDP.