LEITARTIKEL · PATENTE: Schmutziger Kampf der Ideen

THOMAS VEITINGER 30.03.2012

Etwas gruselig klingt es schon: Nokia hat sich eine Tätowierung patentieren lassen, die bei einem Handyanruf oder einer eingehenden SMS vibriert. Von der seltsamen Methode des Klingelns einmal abgesehen, scheint es also noch Erfindungen im Mobilfunk-Bereich zu geben. Manchmal könnte man glauben, die Unternehmen bedienen sich ausschließlich bei der Konkurrenz: Yahoo verklagt Facebook wegen Patentverletzungen, Apple beharkt sich mit Samsung wegen Designähnlichkeiten, Oracle und Google können sich bei Patenten nicht einigen, Osram sieht bei LG ebenso Patentmissbrauch wie Microsoft bei Motorola. Von "Wettrüsten" um Rechte ist die Rede, von "Gegenschlag" und "Kampf".

Der Wind ist nicht nur schärfer geworden in der Computer- und Mobilfunkbranche. Es herrscht Sturm. Samsung musste seinen Tablet-Computer vom Markt nehmen, Apple einen E-Mail-Dienst abschalten. Heerscharen von Juristen überziehen die Gegner mit Klagen und Gegenklagen. Es geht um Milliarden und die Zukunft von Unternehmen. Google hat Motorola für 12,5 Milliarden Dollar aufgekauft - nur um an dessen Patente zu kommen.

Es gibt Unternehmen, die mithilfe von Juristen auf Kosten der Konkurrenten wachsen. Die einst avantgardistische Computer-Branche ist Vorreiter bei diesem schmutzigen Kampf der Ideen. Andere Wirtschaftsbereiche drohen von dem Verhalten angesteckt zu werden. Ein Innovationsstillstand ist möglich. Abkupfern scheint heute gefragt zu sein und nicht Erfinden.

Apple spürt dies besonders und antwortet mit Klagen. Auf den ersten Blick mag dies verwundern, weil das Unternehmen durch seine Ideen sagenhaft erfolgreich geworden ist und auf einem Haufen Geld sitzt. Doch die Amerikaner mit den wegweisenden Erfindungen werden von der ganzen Branche kopiert. Es ist der Ärger über die Unverfrorenheit der Konkurrenten und wohl auch die Angst vor der Zukunft, die Apple zur Juristen-Waffe greifen lässt.

Andere Unternehmen haben einfach nicht mehr zu bieten, als die Konkurrenten. Deshalb muss es Konsumenten egal sein, welchen Laptop sie kaufen - diese sehen fast alle gleich aus. Geld für eigene Patente einzutreiben ist ein Schutz vor eigener Ideenlosigkeit. Der Internet-Dienst Yahoo etwa besitzt mehr als 1000 Patente, der neue Star Facebook nur wenige. Ob das schwer angeschlagene Yahoo von Facebook nur Geld abzocken will oder ihm dies zusteht, entscheiden Gerichte.

Und schließlich: Patentklagen sind oft Reaktionen auf juristische Anfeindungen. Das ist wie im Krieg: Es wird geschossen, weil der andere schießt. Da sich die Auseinandersetzungen über Jahre hinziehen können, verselbständigt sich alles.

In anderen Branchen gibt es zwar auch Streit um gleiche Produkte: bei Medikamenten, Aufzügen oder einer "Grünen Soße" im Lebensmittelbereich. Doch hier kopieren Billiglohnländer wie China oder Indien. In Branchen wie Auto- oder Werkzeugmaschinenbau werden Ideen anderer eher geachtet - noch.

Die Zahl der Gesamt-Patente geht nicht zurück: 2011 wurden allein IBM 6000 Rechte erteilt. Aber die Schnelllebigkeit der Computer-Industrie erzeugt Druck. Dies darf nicht auf andere Bereiche überspringen, in denen auch immer schneller Produkte auf den Markt geworfen werden. Das alles muss bei der angekündigten Gestaltung eines europäischen Patentrechts beachtet werden. Klagen, vor allem in Deutschland, sollten erschwert werden. Unternehmen dürfen ruhig mehr Mut bei ihren Produkten zeigen, Kreativität eine Chance geben und nicht ängstlich auf möglichst großen Erfolg hin produzieren. Das Angebot muss bunt sein, Erfindungen müssen sich lohnen - selbst wenn es vibrierende Tätowierungen sind.