Berlin LEITARTIKEL · MINDESTLOHN: Schieflage korrigieren

Berlin / TANJA WOLTER 27.11.2013

Die Gegner haben noch einmal alles gegeben: "Hunderttausende Arbeitsplätze" sieht etwa Industrie-Präsident Ulrich Grillo gefährdet. Obst- und Gemüsebauern fürchten um ihre Existenz. Der Handel wittert gefährliche Anreize für die Jugend, keine Ausbildung zu machen, und das Essen im Restaurant soll teurer werden. Andere sind gleich vom endgültigen Untergang der Tarifautonomie überzeugt. Der gesetzliche Mindestlohn - er ist ein ewiger Zankapfel. Wer ihn ablehnt, ist seit vielen Jahren darin geübt, Horroszenarien an die Wand zu malen.

Doch sofern die abschließenden Koalitionsverhandlungen in Berlin erfolgreich verlaufen und die SPD-Basis das geplante schwarz-rote Bündnis nicht noch per Mitgliedervotum an die Wand fährt, wird es künftig eine branchenunabhängige Lohnuntergrenze in Deutschland geben. Die Union weiß, dass sie um dieses Zugeständnis nicht herumkommt. Und die Wirtschaft wird daran nicht zugrunde gehen.

Es geht um nicht mehr als früher oder später 8,50 Euro brutto die Stunde für getane Arbeit - nicht als Schüler, Azubi oder Praktikant, sondern als normaler Beschäftigter. Das sind 68 Euro bei einem Acht-Stunden-Tag, also knapp 1500 Euro im Monat bei einem Vollzeitjob. Was davon netto bleibt, reicht in Deutschland für das Nötigste. Muss damit eine Familie mit zwei Kindern ernährt werden, liegt diese - Kindergeld eingerechnet - sogar deutlich unter der Einkommensgrenze von 2058 Euro, ab der sie in Deutschland als arm gilt. Trotzdem soll dieser Lohn so schädlich sein, dass er gesunde Unternehmen mitsamt ihren Beschäftigten in den Abgrund reißt? Wohl kaum. Denn das Problem sind weniger die 8,50 Euro sondern Geschäftsmodelle, die von vornherein auf Lohndumping basieren, um am Markt Erfolg zu haben. Hier krankt es. Und hier muss der Staat aktiv werden.

Der deutsche Jobboom - er basiert teilweise auch auf dem stetig wachsenden Niedriglohnsektor. Beispielhaft dafür stehen Callcenter, Caterer, Taxi-Unternehmen oder Gaststätten. Etwa fünf Millionen Menschen arbeiten nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro: Minijobber, Teilzeitbeschäftigte, aber auch Ganztagskräfte. 1,3 Millionen müssen trotz Arbeit mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. In Deutschland wächst mit der Beschäftigung auch die Armut - ein Paradox, gilt doch Beschäftigung eigentlich als Allheilmittel gegen Armut. Da läuft also etwas gewaltig schief.

Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn kann diese Entwicklung korrigieren. Dafür gibt es gute Beispiele. So wird der in Großbritannien 1999 eingeführte "minimum wage" längst auch von den früheren Gegnern akzeptiert. Dort erwies er sich eben nicht als Jobvernichter, sondern als Motivator - mit positiven Folgen für die Wirtschaft. Auch Erfahrungen hierzulande geben keinen Anlass zu Panik. In gut einem Dutzend Branchen gibt es bereits Mindestlöhne. Die jeweiligen Tarifparteien haben von sich aus die Notwendigkeit gesehen, sozialen Verwerfungen zu begegnen. Größere negative Effekte wurden bisher nicht ausgemacht.

Bleiben Restrisiken. Etwa die Gefahr, dass aus sozialversicherungspflichtig beschäftigten Billiglöhnern scheinselbstständige Billighonorarkräfte werden. Oder dass für Langzeitarbeitslose die Hürden, einen Job zu finden, im Einzelfall zu hoch hängen. Der Mindestlohn sollte deshalb von Anfang an wissenschaftlich begleitet werden. Bei nachgewiesenen Problemen - und nur dann - muss es Möglichkeiten geben, gegenzusteuern.

Ein Alibi-Mindestlohn mit vielen Hintertürchen wäre dagegen kein Beitrag zur Befriedung. Weder am Arbeitsmarkt noch bei den Koalitionsverhandlungen.

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