Berlin LEITARTIKEL · KOALITION: Mit Kraft und Kohle

Berlin / WILHELM HÖLKEMEIER 06.11.2013

Erstmals seit Hans Filbinger 1975 in einer Regierungserklärung die Lichter ausgehen sah, hat es mal wieder jemand in die Schlagzeilen gebracht mit ähnlich unhaltbarem Geunke. Es werde dunkel in ganz Europa, falls die von den Energieerzeugern angekündigte Welle von Kraftwerksschließungen zum Tragen komme, erklärte RWE-Chef Peter Terium.

Motiv solcher Prognosen ist die begründete Angst, dass bald in der Zentrale des einen oder anderen großen Energiekonzerns das Licht ausgeht, wenn sich nichts ändert zugunsten der Betreiber herkömmlicher Großkraftwerke. Also versucht man Druck auf die Politik aufzubauen im Umfeld der laufenden Koalitionsverhandlungen über die Gestaltung der Energiewende.

Devise: Wer den vier Hauptakteuren am Energiemarkt - Eon, RWE, Vattenfall und ENBW - nach dem gesetzlich verordneten Atomausstieg auch noch die mit fossilen Brennstoffen betriebenen herkömmlichen Kraftwerke nimmt, riskiert den Blackout. Und - unausgesprochen - damit natürlich radikalen Liebesentzug des Wahlvolks.

Weil Nordrhein-Westfalen das zentrale Betätigungsfeld der Stromkonzerne ist, fand die radikale Klimaschutz-Verhinderungsbewegung nicht zufällig ihren parlamentarischen Arm in der Düsseldorfer SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft. Denn an Rhein und Ruhr stehen im Fall der weiteren Abwicklung der marktbeherrschenden Energieversorger erneut zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es drohen Kaufkraftverluste, Regionen werden ausbluten. Bereits jetzt werden die Aktien von RWE, Eon & Co. für nicht mal ein Drittel ihres Wertes von 2008 gehandelt.

Das sich abzeichnende schwarz-rote Regierungsbündnis soll also Erhalt und Auslastung von milliardenteuren Kohlekraftwerken in Datteln, Lünen, Karlsruhe und anderswo sichern. Sie wurden noch in den vergangenen Jahren wider alle unternehmerische und ökologische Vernunft ans Netz gehängt, rechnen sich aber angesichts der sinkenden Preise an der Leipziger Strombörse nicht mehr. Sogar etliche kleine Stadtwerke haben noch gutes Geld in solche Dinosaurier des heutigen Energiemarkts gesteckt und sich blutige Nasen geholt.

Nun ringen 16 Energieexperten von CDU, CSU und SPD unter Führung von Hannelore Kraft um möglichst verschlungene Wege, die so entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste der Allgemeinheit aufzubürden - sei es den Stromkunden oder gleich dem Steuerzahler. Konzern- und Stadtwerkechefs könnten dann ihre Bilanzen aufpäppeln. "Strategische Reserve" oder "Kapazitätsmarkt" heißen die Zauberformeln, mit denen überkommenen Kohlekraftwerken Geld allein fürs Dasein zugeschustert werden soll. Oder, schlimmste Variante: Der Staat schafft eine Art "Bad Bank" für unrentable Meiler. Für deren Abwicklung müssen dann irgendwann unsere Kinder geradestehen.

Für die Umsetzung der wesentlichen Ziele der Energiewende reicht die Kraft der künftigen Regierung scheinbar schon heute nicht. Wie schaffen wir den Stromüberschuss von Nord nach Süd? Wie nutzen wir die größte Stromreserve, das Einsparpotential, durch effizientere und intelligentere Nutzung? Wie reformieren wir das Gesetz für die Erneuerbaren (EEG) so, dass die stetig sinkenden Kosten beim privaten Verbraucher ankommen und nicht nur bei Großunternehmen, die sich in Leipzig direkt bedienen? Wie sorgen wir dafür, dass moderne Gas- und Dampfkraftwerke mit bis zu 80-prozentigem Wirkungsgrad die Wende absichern und nicht gerade halb so effiziente und klimaschädlichere Kohlekraftwerke?

Windräder und Solarzellen wird die Kohle-Koalition immerhin nicht abbauen. Denn es könnte ja sonst auffallen, dass sie das Rad anhält.

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