Enniskillen LEITARTIKEL · HANDELSKRIEG: Spiel mit dem Feuer

Enniskillen / HELMUT SCHNEIDER 18.06.2013

Ein Handelskrieg hat mit einem militärischen Krieg vieles gemeinsam: Drohungen, steigende Stufen der Eskalation, erste Scharmützel. An dieser Stelle steht die Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und China in Sachen Solarindustrie. Wie es weitergeht ist unklar. Wie es nicht weitergehen darf, ist klar: Ein Handelskrieg ist wirtschaftlich, was ein Krieg politisch ist - eine Katastrophe. Und Gewinner gibt es hier noch seltener.

Die Welt der Wirtschaft ist wie die Welt der Politik kein Reinraum von Harmonie, sondern mehr ein Kampfraum von Interessen, der mit den Mitteln der Politik im Zaum gehalten wird. Um ihren wirtschaftlichen Austausch zu regeln haben die Staaten eine Organisation geschaffen, die WTO. Sie ist ein machtvolles Forum, in das jede aufstrebende Volkswirtschaft drängt. Ohne Teilhabe am Welthandel ist wachsender Wohlstand schlichtweg nicht denkbar. Die Globalisierung der letzten zwanzig, dreißig Jahre war zugleich das größte Armut-Bekämpfungsprogramm der Menschheit.

Mit dieser theoretischen Erkenntnis ist im Kampfraum kollidierender Interessen wenig gewonnen. Dafür steht das Scharmützel mit den Strafzöllen auf chinesische Solarmodule wie ein Musterbeispiel. Eine neue Technologie, mit staatlicher Hilfe in Europa wie in China hochgepäppelt, wird von den Europäern mit Importzöllen zu verteidigen versucht. Sie sollen die billigere Ware aus Fernost im Westen teurer und die Eigenmarke damit wieder konkurrenzfähiger machen. Die EU will eine Industrie schützen, die sie selber künstlich aufgebläht hat.

Es ist eine Industrie, der womöglich eine große Zukunft bevorsteht - allerdings nicht in Deutschland, vielleicht in den südlichen Ländern Europas. Energie aus der Kraft der Sonne zu gewinnen, ist dort am sinnvollsten, wo reichlich Sonne vorhanden ist. Europa ist da nicht die erste Adresse, Deutschland erst recht nicht. Doch Deutschland sieht sich als Vorreiter der alternativen Energien und steckt ungezählte Milliarden in die Solartechnik. Dies lässt sich mit der Technologie-Rendite rechtfertigen, die denen winkt, welche das Know-How einer späteren Massenproduktion besitzen.

Das ist bei der Sonnenenergie bereits jetzt in Deutschland so: Die Zulieferindustrie ist weit wichtiger als die der Solarmodul-Hersteller. Sie verdient auch bei den chinesischen Module-Machern kräftig mit. Deshalb sind die Anti-Dumping-Zölle auch innerhalb der Branche höchst umstritten. Sie sind es ferner auch, weil sie die ganze Branche der alternativen Energien verteuern und ihre Verbreitung erschweren.

Der Streit um die Solarbranche, die in Europa bereits auf verlorenem Posten steht und im Vergleich zu anderen Branchen keine große Bedeutung hat, ist ein politischer Streit. Es geht der Gemeinschaft der 27 Staaten darum, der neuen Weltmacht China Paroli zu bieten und sie stärker auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu verpflichten. Das mag - wieder ins Grundsätzliche gewendet - gar nicht so falsch sein. Auch darf die leidige Sache nicht vorrangig aus dem Blickwinkel deutscher Export-Interessen gesehen werden. Es geht bei der kleinen Solarbranche um ein großes Ganzes.

Die EU-Kommission spielt dabei mit dem Feuer. Schon schaukelt sich die Sache mit Klagen vor der WTO und der Androhung von Importzöllen in China auf EU-Waren hoch. Womöglich gehört derlei zum diplomatischen Säbelrasseln. Womöglich nehmen die Chinesen nur ernst, wer ihnen entschlossen entgegentritt. Jede weitere Zuspitzung wäre jedoch zu hässlich, um wahr zu sein. Die Weltwirtschaft ist von einem globalen Freihandel weiter entfernt als vor zehn Jahren. Brüssel und Peking haben zwei Monate Zeit, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen.