Leitartikel · Geldpolitik: Die Grenze ist erreicht

Helmut Schneider. 
Helmut Schneider.  © Foto: SWP 
HELMUT SCHNEIDER 13.01.2016
Die Zinsschraube ist das wichtigste Instrument im Werkzeugkasten der Notenbank. Sie wirkt mächtig, sie wirkt vielfältig. Wer nur einen Aspekt heraus- pickt und daran die Geldpolitik kritisiert, wird ihr nicht gerecht. Ein Leitartikel von Helmut Schneider.

Dass sich Sparer über Minizinsen ärgern, ist verständlich. Es gibt aber Schlimmeres, und es gibt auch Nutznießer von Nullzinsen. Das aktuelle Problem ist, dass deren Wirkung mit der Dauer verpufft. Und dass die Zinsen in den USA wieder steigen. Gegenläufige Zinsentwicklungen können Währungsturbulenzen auslösen.

Wann passen sowohl Zeitpunkt als auch die Höhe von Zinssteigerungen? Die Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen mal mit formalen, mal mit inhaltlichen Argumenten: Wenn Kapital zu billig ist, fließe es in Aktien und Immobilien und bereite den Boden für den nächsten Crash. Zudem ermutige man die Politik zum Schuldenmachen. Das stimmt - genauso wie die Gegenposition stimmt: Zu frühe und zu starke Zinserhöhungen würgen die Wirtschaft ab. Geldpolitik ist eine Gratwanderung - man kann auf beiden Seiten hinunterfallen.

Die Gratwanderung der Notenbanken, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise als Feuerlöscher wider Willen ran mussten, ist ohne historisches Vorbild. Nie zuvor wurde so viel billiges Geld verfeuert, um den ökonomischen Kreislauf wieder aufzuheizen. Und nie zuvor heizte dies nicht gleichzeitig die Preise an.

Hier aber steckt der wunde Punkt in der Logik von EZB-Chef Mario Draghi. Er muss gegen zu hohe (Inflation) und gegen zu niedrige Preise (Deflation) gleichzeitig kämpfen. Die Deflation kann gefährlicher sein, weil gegen sie weniger Kraut gewachsen ist. Draghis Dilemma ist, dass er die Zinsschraube schon bis zum Anschlag gelockert hat, die Preise aber bleiben am Boden. Wirklich? Ohne den niedrigen Ölpreis wären sie deutlich höher. Wie will man die Billionen jedoch wieder neutralisieren, wenn die Inflation erst einmal losgaloppiert ist?

Es ist ein riskanter Kurs, den Europas Zentralbank fährt. Ihr Verdienst als Retter in der Not ist unbestritten. Doch den Nachweis, die Rückkehr zur Normalität ebenso erfolgreich hinzubekommen, muss Mario Draghi erst noch liefern. Je länger er mit der Wende wartet, desto eher könnte sie misslingen. Die extrem lockere Geldpolitik zielt auf Europas Krisenländer. Dort sollen über die Banken Kredite in den Kreislauf gelangen und das wirtschaftliche Siechtum beenden.

Neben der Inflationseinschätzung ist dies der zweite Schwachpunkt in Draghis Logik: Keine Firma, kein Privathaushalt will einen Kredit, mag er noch so günstig sein, wenn das Vertrauen in die Zukunft fehlt. Zentralbanken stoßen hier an die Grenzen ihrer Macht: Ohne korrespondierende Politik dreht die Zinsschraube ins Leere. Deshalb greift das EZB-Intrumentarium in Griechenland kaum, in Spanien oder Portugal viel besser.

Die US-Notenbank Fed hat gerade zaghaft den Leitzins erhöht. Die EZB fährt weiter in die andere Richtung, weil Europas Wirtschaft noch nicht auf festem Fuß steht. Draghi darf sich jedoch nicht zum Gefangenen der Erwartungen machen, die er selber geweckt hat. Ein Grund, die Droge billigen Geldes noch nicht absetzen zu können, findet sich ja immer; notfalls ist es die Börse ist, die mal wieder bebt.

Auf bessere Zeiten zu warten, also darauf, dass die politischen Probleme, in denen Europa gerade steckt, sich wieder verflüchtigen, wäre fahrlässig. Die Notenbank hat der Politik nur Zeit verschafft, ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Mehr ist nicht möglich - auch nicht für "Supermario" Draghi.

Das Problem ist, dass die Wirkung mit der Dauer verpufft.

leitartikel@swp.de

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