Straßburg/Neu-Ulm Langer Weg zur Gerechtigkeit

Der nach seiner Entführung vom US-Geheimdienst CIA in Deutschland dreimal zu Haftstrafen verurteilte Deutsch-Libanese Khaled el Masri soll im Gefängnis erneut eine Straftat begangen haben. Ihm droht eine Haftverlängerung.
Der nach seiner Entführung vom US-Geheimdienst CIA in Deutschland dreimal zu Haftstrafen verurteilte Deutsch-Libanese Khaled el Masri soll im Gefängnis erneut eine Straftat begangen haben. Ihm droht eine Haftverlängerung. © Foto: Volkmar Könneke
Straßburg/Neu-Ulm / HANS-ULI MAYER 14.12.2012
Der europäische Menschenrechtsgerichtshof holt nach, was die Politik versäumte. Er verhilft dem vom US-Geheimdienst verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri erstmals zu seinem Recht.

In gut zwei Wochen jährt sich am Silvestertag die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri zum neunten Mal. An jenem Tag Ende 2003 war der in Neu-Ulm lebende Familienvater mit deutschem Pass in einem Überlandbus unterwegs auf dem Balkan, um etwas Abstand von der Familie zu bekommen, vom Streit mit seiner Frau und vom Leben in beengten und schwierigen Verhältnissen. Doch an der mazedonischen Grenze endet an jenem Tag die kleine Flucht vor dem Alltag und es beginnt ein Martyrium, das jetzt durch das Urteil des europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg eine grundlegende Wendung bekommt.

Zum ersten Mal nach neun Jahren bekommt El Masri Recht. Er, der in all den Jahren des aussichtslosen Kampfes um Rehabilitation selbst vom Opfer zum Täter wurde und wegen Brandstiftung und Körperverletzung in Haft sitzt, hat immer nur eine Antwort auf die Frage gesucht, warum man ihm das angetan hat. So hat er in einem Interview mit dieser Zeitung vor sieben Jahren sein Interesse erklärt. Jetzt hat er vom höchsten europäischen Gericht für Menschenrechte attestiert bekommen, dass seine Geschichte stimmt, die immer wieder von vielen Politikern in Abrede gestellt wurde.

El Masri war damals unter Terrorverdacht aus einem Reisebus gezerrt und drei Wochen lang in einem Hotelzimmer in der mazedonischen Hauptstadt Skopje festgehalten worden - ohne einen Anwalt, ohne erklärt zu bekommen, wie es weitergeht, und ohne die Möglichkeit, die Familie zu informieren. Eine schwere Grundrechtsverletzung sei das gewesen, urteilte der Menschengerichtshof jetzt, der El Masri wegen der "brutalen Behandlung" 60 000 Euro Schmerzensgeld zukommen lassen will.

Doch das in diesem Verfahren beklagte Mazedonien ist nur der Ausgangspunkt für eine beispiellose Reihe an Menschenrechtsverletzungen. Der Gebrauchtwagenhändler, der in Neu-Ulm eine arabische Moschee besucht, in denen der Verfassungsschutz und der US-Geheimdienst radikale Islamisten ortet, wird in Skopje dann CIA-Beamten übergeben, die ihn nach Afghanistan verschleppen und dort über Monate hinweg einsperren und foltern. Erst Ende Mai wird er auf freiem Feld in Albanien freigelassen, bevor der US-Botschafter in Berlin Innenminister Otto Schily über den Fall informiert.

So abenteuerlich der Fall klingt, er wurde lückenlos von der Staatsanwaltschaft in München nachvollzogen und aufgeklärt. Die Behörde hat Haftbefehle gegen 13 namentlich bekannte CIA-Agenten erlassen, die El Masri von Mallorca kommend in Skopje aufgenommen und nach Kabul geflogen haben. Die Bundesregierung weigert sich bis heute, die offiziellen Haftbefehle an die Vereinigten Staaten weiterzuleiten und die Auslieferung der Männer zu beantragen.

Zwischenzeitlich untersuchte der Europarat das System der Renditions (außerordentliche Auslieferungen) und benannte den Fall El Masris als exemplarisch für die rechtlose Verschleppung von verdächtigen Menschen durch den US-Geheimdienst in rechtsfreie Länder dieser Erde. El Masri, gegen den nie ein Verdacht wegen Islamismus oder Terrorismus bestand, erfährt viel Sympathie und Unterstützung bei seinen Auftritten im Europaparlament und vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Er erhebt Klage gegen die Bundesrepublik, führt Prozesse in den USA und in Spanien, die alle abgeschmettert werden. Schließlich zieht sich El Masri immer mehr zurück. Er berichtet von Schikanen durch Geheimdienste, beklagt Übergriffe gegen seine Familie. Wegen der Kosten für eine Traumatherapie entbrennt ein Streit zwischen den Kassen. El Masri verliert seinen Glauben in den Rechtsstaat und schlägt schließlich zu: zuerst gegen einen Fahrlehrer und dann gegen den Neu-Ulmer OB. Er fühlt sich verfolgt und hilflos, und wird im Kohlhasschen Sinne vom Opfer zum Täter. Wegen einer Kleinigkeit legte er in einem Großmarkt Feuer und wird zu einer Haftstrafe verurteilt.

Von Anfang an begleitet ihn der Ulmer Rechtsanwalt Manfred R. Gnjidic, der jetzt jubelt. "Das Urteil ist eine Sensation", sagt er. Und: "Nach neun Jahren bekommt er zum ersten Mal Recht." Für den Juristen ist das Urteil eine Ohrfeige für den deutschen Staat, dem das ungetrübte transatlantische Verhältnis zur USA wichtiger sei, als einem deutschen Staatsbürger zu seinem Recht zu verhelfen. Gnjidic erhebt schwere Vorwürfe und wirft der Regierung vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert und El Masri zu keinem Zeitpunkt geholfen zu haben, die Wahrheit herauszufinden: "Es ist nur die Justiz, die etwas tut, die Politik muss ihm jetzt helfen", fordert Gnjidic.

Derweil sitzt El Masri in der JVA Kempten, wo er offenbar in sich gekehrt und isoliert ist. Seine Frau und seine sechs Kinder sind schon vor langer Zeit in den Libanon ausgewandert. El Masri soll im Herbst 2013 freikommen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel