Minsk Lange Gespräche, magere Ergebnisse

Erstes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine seit Juni: In Minsk gaben sich gestern Wladimir Putin (links) und Petro Poroschenko die Hand.
Erstes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine seit Juni: In Minsk gaben sich gestern Wladimir Putin (links) und Petro Poroschenko die Hand. © Foto: afp
Minsk / STEFAN SCHOLL UND DPA 27.08.2014
Ein Handschlag zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Minsk sorgte gestern für Gesprächsstoff. Danach verhandelten beide Seiten.

Hohl klingen die Schritte im Palast der Unabhängigkeit in Minsk, als der russische Kremlchef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko aufeinander zugehen. Fotografen versuchen, jeden Blick der Staatschefs bei ihrer ersten Begegnung seit Anfang Juni einzufangen. Poroschenkos Miene wirkt versteinert, als er dem lächelnden Putin die Hand reicht. Der Machtpoker auf neutralem Boden könnte die Weichen für die weiteren Ereignisse in der umkämpften Ostukraine stellen. Die Interpretationen gehen sehr weit auseinander, ob der "Handschlag von Minsk" ein Symbol der Verständigung ist.

Beim anschließenden "Familienfoto" vor Staatsflaggen klafft schon wieder eine deutliche Distanz zwischen Putin und Poroschenko. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko steht als Gastgeber zwischen ihnen, außen blicken Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die Kameras.

Danach wird verhandelt, fast vier Stunden lang. Außer den Genannten sitzen noch am Tisch die EU-Kommissare für Handel und Energiefragen, Karel de Gucht und Günther Oettinger. Die Ergebnisse sind am Ende allerdings eher mager. Russland, die Ukraine und die EU wollen ihre Gas-Gespräche fortsetzen. Nasarbajew möchte eine Stiftung zum Wiederaufbau der Ostukraine schaffen. Putin befürchtet, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verschließe Russland praktisch den ukrainischen Markt und werde sein Land an die vier Milliarden Euro kosten. Sein Land sei gezwungen, der Ukraine alle Handelsbegünstigungen zu streichen. Später trafen sich allerdings noch Putin und Poroschenko zu einem Vieraugen-Gespräch.

Währenddessen tobten in der Ostukraine wieder heftige militärische und propagandistische Kämpfe. Die prorussischen Rebellen starteten am Montag im Donbass eine Großoffensive - nach ukrainischen Meldungen massiv unterstützt von Russland. Bei Nowoasowsk sollen 10 bis 80 russische Panzer die ukrainischen Grenzschutztruppen attackieren. In der stark umkämpften Stadt Ilowaisk schlossen die Angreifer offenbar mehrere ukrainische Bataillone ein.

Die Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte im Donbass veröffentlichte gestern Fotos und Videos von zehn gefangenen russischen Fallschirmjägern, die den Ukrainern am Vortag bei dem Städtchen Amwrosijewka in die Hände gefallen waren. Mehrere aus dem nordrussischen Kostroma stammende Kämpfer der 98. Luftlandedivision sagten vor laufender Kamera aus, sie seien zu Gefechtsmanövern abkommandiert worden, ohne dass man ihnen gesagt hätte, sie würden in der Ukraine Krieg führen.

Das russische Verteidigungsministerium beteuerte, die Fallschirmjäger seien beim Patrouillieren der Grenze versehentlich auf ukrainisches Gebiet geraten. Gleichzeitig aber erschienen im russischen Internet Fotografien mit den Gräbern zweier Pskowsker Fallschirmjäger, deren Namen zuvor in einer ukrainischer Liste von 47 russischen Soldaten aufgetaucht war, die auf Seiten der Rebellen bei Lugansk kämpften. Laut dem Kiewer Fernsehsender Gromada TV liegen acht weitere Pskowsker Fallschirmjäger schwer verletzt im Lugansker Gebietskrankenhaus. Auch neun Motorschützen aus Stawropol sollen nach Angaben von Menschenrechtlern verschwunden sein, nachdem sie zu Manövern in Rostower Gebiet abkommandiert worden waren. Allerdings debattieren in Russland bisher nur wenige Medien, was aus diesen Soldaten geworden ist.

Am Vorabend seiner Abreise nach Minsk hatte Poroschenko das Parlament aufgelöst, Neuwahlen finden am 26. Oktober statt. Der Schritt kam nicht überraschend, Poroschenko hatte schon im Präsidentschaftswahlkampf Neuwahlen des Parlaments in Aussicht gestellt. Politologe Alexej Muchin glaubt jedoch, mit der Parlamentsauflösung habe Poroschenko auch die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens um zwei Monate aufgeschoben. "Das bietet ihm Zeit, um zumindest die Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau zu verbessern." Ins Minsk ist das Poroschenko offenbar noch nicht gelungen.