Bayern Landtag konstituiert sich - Söder und Aiwanger unterzeichnen Vertrag

München / dpa 04.11.2018

Gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl kommt das neugewählte Parlament an diesem Montag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden.

Und dann dürfte es bereits den ersten Konflikt mit der AfD geben, die erstmals im bayerischen Landtag vertreten ist. Grund ist, dass deren Kandidat für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Uli Henkel, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er stößt deshalb bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung und dürfte bei der Wahl durchfallen.

Im Landtag sitzen nach der Wahl am 14. Oktober 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Mit dabei sind neben CSU und Freien Wählern, die die Regierung bilden, und der AfD auch die Grünen, die SPD und die FDP.

Schon am Montagvormittag findet die Regierungsbildung von CSU und Freien Wählern offiziell ihren Abschluss. Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien am Sonntagabend wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den schwarz-orangen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Bereits am Dienstagmorgen soll Söder dann im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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