Landtag in Stuttgart debattiert

SWP 11.07.2012

Das umstrittene Meldegesetz der Bundesregierung sorgt deutschlandweit für viel Kritik. Auch der

baden-württembergische Landtag wird sich in seiner heutigen Debatte auf Antrag der Grünen-Fraktion mit diesem Thema beschäftigen.

Die Grünen kritisieren an dem Gesetzesentwurf den Eingriff in die Selbstbestimmung des Menschen und halten eine Änderung für notwendig. So soll der Bürger einer Weitergabe der Daten an Unternehmen zukünftig ausdrücklich zustimmen, und nicht - wie von der Bundesregierung geplant - erst widersprechen müssen.

Wie bereits berichtet wird Baden-Württemberg voraussichtlich dem vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen. dpa