Berlin Landrat karrt Flüchtlinge zum Kanzleramt

Asylbewerber besteigen in Landshut den Bus nach Berlin.
Asylbewerber besteigen in Landshut den Bus nach Berlin. © Foto: dpa
Berlin / PATRICK GUYTON 15.01.2016
Landrat Dreier hat seine Ankündigung vom Oktober wahrgemacht. Aus Protest gegen die Überlastung der Kommunen hat er 31 syrische Flüchtlinge nach Berlin geschickt - direkt vor das Kanzleramt.

"Die Stimmung hier im Bus ist gelöst und erwartungsfroh", sagt Elmar Stöttner ins Telefon, während es drumherum ziemlich laut ist und viele Menschen reden. Mit 31 syrischen Asylberechtigten ist der Sprecher des Landshuter Landratsamtes am Vormittag losgefahren - das Ziel: Berlin, Kanzleramt. Peter Dreier, Landrat im niederbayerischen Landshut und Parteimitglied der Freien Wähler (FW), hat seine Ankündigung vom vergangenen Oktober eingelöst. "Wir schaffen es nicht", hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals geschrieben und gedroht, dass er, wenn mehr als die rechnerisch auf den Landkreis entfallenden 1800 Flüchtlinge einträfen, "alle weiteren nach Berlin zum Kanzleramt" schicken werde.

So sind sie denn aufgebrochen um 10 Uhr in Landshut mit genau 555 Kilometer Fahrt vor sich. Sprecher Stöttner erklärt, dass alle Asylberechtigten im Bus aus freien Stücken mitfahren. Es erscheint als ein widersinniger Protest, zumindest von Seiten der Syrer: Flüchtlinge machen bei einer Aktion für eine restriktivere Flüchtlingspolitik mit. 51 hatten sich ursprünglich dafür gemeldet, am Vormittag waren 31 von ihnen da und sind mit eingestiegen. Doch es gilt ja auch: Berlin ist immer eine Reise wert. Der Landrat übrigens fährt gleichzeitig mit dem Dienstwagen zum Kanzleramt.

Trotz der Anerkennung ihres Antrages ist die Lage der Asylanten in Landshut misslich. "Es ist praktisch aussichtslos, dass sie auf dem Mietmarkt Wohnungen bekommen", so Stöttner. Darauf baut die Argumentation von Landrat Dreier auf: Die Flüchtlinge bleiben in den Asylunterkünften, um nicht obdachlos zu werden. Damit blockieren sie diese aber für nachfolgende Flüchtlinge. Der Landkreis weiß nicht mehr, wo er die ständig neu eintreffenden Asylbewerber unterbringen soll.

Die Kapazitäten für Unterbringungen gingen "rapide zu Neige", sagt Dreier, und er sehe nicht, dass neue Wohnungen gebaut würden. Dezentrale Unterkünfte, Notschlafplätze, eine große Halle, wo früher ein Einkaufsmarkt war - alles ist in der Stadt an der Isar belegt. Wohnraum ist knapp, das 75 Kilometer nordöstlich von München gelegene Landshut zählt fast zum Einzugsgebiet der überteuerten Bayern-Metropole. Dreier ärgert sich auch über die Kostenaufteilung: Die Flüchtlinge würden als wohnsitzlos gelten, deshalb müssen die Kommunen für sie aufkommen.

Dreier sieht den Berlin-Ausflug nun als "ein Zeichen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf".

Für die Freien Wähler, die im bayerischen Landtag sitzen, und deren Multi-Vorsitzenden Hubert Aiwanger ist die Busfahrt eine gelungene PR-Aktion. In den bayerischen Gemeinden sind die FW stark vertreten, sie sehen sich als bürgerliche Alternative zur CSU. Im Landtag läuft für sie aber gerade gar nichts rund. Vor allem eine wiederholte Alkoholfahrt des ehemaligen Fraktionsvize Bernhard Pohl und seine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe brachten die Partei in Verruf. Laut einer BR-Umfrage von dieser Woche stehen die FW bayernweit noch bei fünf Prozent.

So nutzt auch Aiwanger die Busfahrt, um sich zu profilieren. Dies sei ein "dringend benötigtes Signal an die Bundesregierung", sagt er. Endlich begehrten die Kommunen gegen die "gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik" auf. In Bayern fahren die FW schon seit längerem einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik und positionieren sich damit noch weiter rechts von Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU.

Die Landtags-Grünen kritisieren die Bus-Aktion. "Das ist sehr populistisch", sagt die für Asyl zuständige Abgeordnete Katharina Schulze. "Die Flüchtlinge werden instrumentalisiert." Der Landrat sollte sich lieber um die Integration kümmern, außerdem sollte der Wohnungsbau massiv verstärkt werden.

Um 17 Uhr kommen die Flüchtlinge und der Landrat vor dem Kanzleramt an. Hubert Aiwanger ist auch da und beantwortet bereitwillig Fragen. Zwei Syrer wollen in Berlin ein paar Tage bei Bekannten verbringen. "Die anderen müssen sich keine Sorgen machen", sagt Dreiers Sprecher Stöttner fürsorglich. "Alle, die wollen, nehmen wir auch wieder im Bus mit zurück nach Landshut."

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