Stuttgart Landesregierung will keine S-21-Ausstiegsdebatte - Sprengstoff für Grün-Rot

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL ANDREAS BÖHME 06.02.2013
Ein kritisches Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium stellt Stuttgart 21 in Frage. Für die Landesregierung ist ein Ausstieg offiziell aber kein Thema - auch wenn es im grün-roten Lager Gegenstimmen gibt.

"Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte", sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann gestern nach der Sitzung seines Kabinetts. Wortgleich wiederholte wenig später sein Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) den Satz. Auch der Landtagsfraktionschef des Koalitionspartners SPD, Claus Schmiedel, sprach ihn in alle Mikrofone. Es ist so etwas wie das neue Stuttgarter Regierungsmantra - und der kleinste gemeinsame Nenner eines Bündnisses, das sich den Dissens in der Bahnhofsfrage einst sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Auch knapp zwei Jahre nach der gewonnenen Landtagswahl und über ein Jahr nach der Volksabstimmung, die den Streit eigentlich endgültig befrieden sollte, birgt das Milliardenprojekt Stuttgart 21 für die grün-rote Koalition weiter Sprengkraft. Hier die Ökopartei, die bis zur Volksabstimmung im November 2011 gegen S 21 mobil gemacht hat, dort die SPD, die mehrheitlich für die Verwirklichung des Infrastrukturprojekts gekämpft hat und dies weiter mit einiger Vehemenz tut. Seitdem die Bürger mehrheitlich gegen den Ausstieg votiert haben, ist der Gegensatz formal aufgehoben - er wird aber mit jeder Negativnachricht über das Projekt und seine Kosten wieder in Frage gestellt.

"Das Volk hat entschieden. Für uns gilt das Ergebnis der Volksabstimmung. Daran sind wir gebunden", sagte Kretschmann. Er betonte aber auch, dass er nicht bereit sei, "das Risiko eines Debakels wie beim Berliner Flughafen" zu tragen. Die Landesregierung werde sich an Mehrkosten über den ursprünglich vereinbarten Finanzrahmen von 4,52 Milliarden Euro nicht beteiligen. "Das ist Konsens in der Koalition." Der Ball liege jetzt beim Aufsichtsrat der Bahn. Nur der könne eine "andere Debatte" anstoßen. "Wir eröffnen sie nicht." Das Dossier, das alle kritischen Fragen auflisten soll, kenne er ohnehin nicht.

Doch die Diskussion läuft spätestens, seitdem die Bahn im Dezember 2012 erklärt hat, dass die Kosten von 4,52 um mindestens 1,1 Milliarden Euro steigen und Risiken über weitere 1,2 Milliarden Euro drohen. So hat der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Januar gefordert, er wolle auch über Alternativen zu S 21 reden.

Die grüne Stuttgarter Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch sagte, die Lage sei brisant: "Wenn sich zeigt, dass S 21 nicht mehr wirtschaftlich ist, muss man natürlich über Alternativen nachdenken." Ähnlich äußerten sich auch die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Chris Kühn: Noch sei es "nicht zu spät für die faire und offene Suche nach Alternativen". Es gelte "Scheuklappen abzulegen".

Schon bei der Beurteilung des Dossiers aus dem Bundesverkehrsministerium gehen die Meinungen innerhalb der Koalition weit auseinander. "Dieses Dossier ist Teil einer gezielten Stimmungsmache. Es ist ein Papier ohne Unterschrift und Absender, für das keiner gerade steht. Es ist auch voller Widersprüche und Fehler", sagte SPD-Fraktionschef Schmiedel, der stets an vorderster Front für S 21 gefochten hat.

Auch in der SPD gibt es indes Kritiker des Projekts, sie werden beim nächsten Landtagsparteitag Anfang März einen Antrag gegen den Weiterbau stellen. Staatsminister Peter Friedrich, der als früherer SPD-Generalsekretär seine Partei gut kennt, will "kein Grummeln" vernommen haben. So bleibt Schmiedel das S-21-Sprachrohr der Genossen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe zum Glück klargestellt, dass die Bundesregierung weiter zu dem Projekt stehe, sagte Schmiedel. Jetzt müsse Ramsauer "auch in seinem Ministerium für Klarheit sorgen. Da gibt es seit Jahr und Tag Beamte, die keine Freunde Baden-Württembergs sind und die Vorteile des Projekts nicht erkennen wollen." Der grüne Landesverkehrsminister Hermann, dem Schmiedel kurz vor Bekanntwerden des Dossiers via "Bild"-Zeitung "Agitation gegen S 21" vorgeworfen hatte, kommt dagegen zu einem ganz anderen Schluss. Das Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, sagte Hermann, "spricht Bände". Angesichts des Desasters beim Bau des Berliner Flughafens, nehme der Bahn-Aufsichtsrat nun offenbar "seine Verantwortung wahr".

"Ich halte den Inhalt des Dossiers für plausibel und nachvollziehbar", sagte auch der grüne Tübinger OB Boris Palmer, der 2011 für Projektgegner an der gescheiterten Schlichtung zu Stuttgart 21 teilgenommen hat. "Eigentlich" sei das Projekt mit dieser Analyse tot, so Palmer. Andererseits sei das Projekt schon oft tot gewesen und dann wieder zum Leben erweckt worden. "Die spannende Frage ist: Setzt sich die Fachebene mit ihrer Sachanalyse diesmal durch - oder wird es wieder politisch zugekleistert? Herr Ramsauer kleistert ja schon wieder."

Doch nicht nur Ramsauer bekennt sich am Dienstag zum Projekt. Es hat auch in Baden-Württemberg weiter politische Mehrheiten. So haben die Stuttgarter Stadträte von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP gerade erst in einem offenen Brief an den Aufsichtsrat der Bahn appelliert, "die Übernahme der festgestellten um 1,1 Milliarden Euro gestiegenen Kosten durch die Bahn AG zu bewilligen", um das Projekt zu bauen. Trotz Irritationen über die "unzulänglichen Kostenschätzungen der Vergangenheit und die eventuellen Mehrkosten" bekennen sich mit dem Brief 38 von 60 Stuttgarter Stadträten unverändert zu dem Projekt.

Im Landtag stehen die Oppositionsparteien CDU und FDP ebenfalls weiter zum Projekt, auch wenn in ihren Reihen die Verzweiflung über das Gebaren der Bahn stark gestiegen ist. "Die Panikmache zu Stuttgart 21 muss aufhören", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk . Es müsse "endlich Schluss sein mit den ewigen Gerüchten und Spekulationen zu S 21, die immer nur ein Ziel haben: das Projekt zu diskreditieren", forderte auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger. Und der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg, Steffen Bilger, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags ist, versicherte: "Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiter hinter Stuttgart 21." Der Vorsitzende des Ausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, hatte sein Fazit schon am Montag in Stuttgart als Redner auf der 159. Demonstration gegen das Projekt gezogen: "Die fachlich einzig richtige Entscheidung wäre, jetzt auszusteigen."

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel