Im Streit um den Digitalpakt Schule zeichnet sich eine Einigung am nächsten Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ab. Dadurch könnte die erste von insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen, die der Bund für fünf Jahre zugesagt hatte, noch in diesem Jahr fließen.

Die Länder hatten die strengen Vorgaben des Bundestags einstimmig abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Jetzt will der Bund darauf verzichten, dass die Länder die gleiche Summe dazulegen müssen. Finanzschwache Länder hatten befürchtet, dass sie das überfordert. Dafür soll genauer festgeschrieben werden, dass es sich um zusätzliches Geld handelt, die Länder also nicht ihre Ausgaben an anderer Stelle kürzen dürfen. Sie sollen sich zudem verpflichten, die Mittel „zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ zu verwenden. Entsprechende Änderungen des Grundgesetzes finden offenbar eine Mehrheit. Offen ist noch, ob und wie der Bund die Verwendung der Mittel kontrollieren kann.

Baden-Württembergs Landesregierung hatte eine Grundgesetzänderung strikt abgelehnt und sieht sie weiter als unnötig und übergriffig an. Trotzdem trägt Grün-Schwarz den Kompromiss mit. In der Stuttgarter Koalition kursiert ein siebenseitiges Papier, das den nun gefundenen Kompromiss bewertet und eigene Verhandlungserfolge betont. So werde ein „verfassungswidriger Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder verhindert“.

Vertreter der Landesregierung signalisierten am Mittwoch ihre Zustimmung: „Ich begrüße es, dass der Bund sich deutlich bewegt hat“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) unserer Redaktion. „Das ist ein Kompromiss, den Baden-Württemberg mittragen kann.“ Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte: „Das geht in die richtige Richtung. Damit bliebe die Bildungskompetenz weiter stark bei den Ländern, die drohende Aushöhlung des Föderalismus wäre damit beschränkt.“

Das könnte dich auch interessieren: