Nach monatelangen Diskussionen will die grün-schwarze Landesregierung das neue Polizeigesetz und eine Bundesratsinitiative zum Bleiberecht gut integrierter Flüchtlinge beschließen.

Die Regierungsfraktionen hatten sich vor einer Woche auf die Änderungen geeinigt. Dazu gehört, dass Baden-Württemberg bald zusammen mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative einreichen will, um für Asylbewerber mit Arbeit eine bessere Bleibeperspektive zu schaffen. Flüchtlinge, die unter die geplante neue Regelung im Bund fallen werden, können zwar nicht schon im Vorgriff darauf eine Beschäftigungsduldung bekommen. Einzelfälle sollen aber der Härtefallkommission des Landes zugeleitet werden, um ihre Abschiebung zu verzögern. Grundsätzlich sollen da, wo es rechtlich möglich ist, zunächst solche abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, die keine Arbeit haben und nicht in Ausbildung sind.

Darum geht es beim neuen Polizeigesetz

Beim neuen Polizeigesetz geht es den Angaben zufolge darum, dass Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen dürfen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen verbessert werden.

Nach der Kabinettssitzung am Dienstag will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Öffentlichkeit um 12.00 Uhr gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) informieren. Die Koalition hatte bereits im Dezember eine Einigung zum Polizeigesetz und Bleiberecht verkündet. Über die Auslegung von Details gab es dann aber Streit.

Auch der weiter grassierende Coronavirus dürfte Thema der Pressekonferenz sein. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will über die Lage im Land informieren.