Stuttgart/München Land schnürt Anti-Terror-Paket

DPA/ROL 27.07.2016
Der Amoklauf und die jüngsten Terroranschläge entfachen eine neue Sicherheitsdebatte. Baden-Württemberg legt ein Anti-Terror-Paket auf. <i>Mit Kommentar von Roland Muschel: Sicherheit und Symbolik.</i>

Vor dem Hintergrund einer hohen Anschlagsgefahr auch in Baden-Württemberg hat die  Landesregierung kurzfristig ein Anti-Terror-Paket verabschiedet. Es umfasse 30 neue Stellen und ein Finanzvolumen von 4,6 Millionen Euro, verkündeten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Kabinettssitzung. Die Stellen würden etwa mit Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und Kennern des arabischen Sprach- und Kulturkreises besetzt. Zudem werden 100 Beamte aus anderen Bereichen künftig für die Islamismusbekämpfung eingesetzt.

Kretschmann stellte auch eine Stärkung der Justiz in Aussicht, ohne dazu Zahlen zu nennen. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE meldete Justizminister Guido Wolf (CDU) in der Kabinettssitzung einen Bedarf von 370 Stellen an. Notwendig seien insgesamt 213 zusätzliche Richter und Staatsanwälte, zudem 40 Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie 117 Stellen im Strafvollzug. In Gefängnissen sorge eine steigende Zahl ausländischer Insassen für Probleme.

Strobl forderte derweil schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden. Wo das in der Vergangenheit nicht geschehen sei, müsse das nachgeholt werden. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld einer Klausurtagung des bayerischen Landeskabinetts das Anliegen.

Der bayerische Ministerpräsident schloss auch die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete nicht mehr aus. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Krisengebiet abschiebt“, sagte Seehofer. Aber man müsse überlegen, wie Personen  behandelt werden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Erwogen werden Abschiebungen nach Afghanistan.

Neben der Aufstockung der Polizei im Freistaat um 3000 Stellen kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsunterkünfte an. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der Selbstmordattentäter von Ansbach in seinem Zimmer genügend Material gehabt haben, um eine zweite Bombe zu bauen.

 

Kommentar von Roland Muschel: Sicherheit und Symbolik

Wie die grün-rote Vorgängerregierung reagiert nun auch die grün-schwarze Koalition im Land rasch auf neue Sicherheitslagen. Das auf die Schnelle gestrickte Anti-Terror-Paket III baut auf Maßnahmen auf, die ohnehin im Laufe der Legislaturperiode vorgesehen sind. Sie in der jetzigen Situation in Teilen vorzuziehen, hat auch mit Symbolik zu tun. Vor allem aber macht die Sicherheitsoffensive Sinn.

Denn so setzt die Landespolitik den verständlicherweise um sich greifenden Ängsten etwas entgegen, ohne dabei in Aktionismus zu verfallen. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staats, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen; er darf ihnen nicht das Gefühl geben, sie mit ihren Sorgen vor Terror und Gewalt allein zu lassen.

Zu Recht weisen der Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und sein CDU-Innenminister Thomas Strobl darauf hin, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das entlässt die Politik nicht aus der Verantwortung, das Notwendige zu tun. Dabei muss sie immer das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit ausloten. Es ist aber nicht erkennbar, dass wegen des 4,6-Millionen-Euro-Pakets etwas aus der Balance geraten könnte.

Nebenbei zeigt die schnelle Reaktion einmal mehr, dass die Kretschmann-Grünen in innenpolitischen Fragen inzwischen leichter mit ihren christdemokratischen Koalitionspartnern Einigkeit erzielen können als mit so manchem Parteifreund im Bund.