Kommentar Igor Steinle zum Klimaschutz Kurzsichtige Politik

Igor Steinle,Redakteur SWP,Autorenfoto 2016
Igor Steinle,Redakteur SWP,Autorenfoto 2016 © Foto: Hörger Marc Marc Hörger
Berlin / Igor Steinle 19.06.2018

Der Tag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begann durchaus peinlich. Sie musste den internationalen Delegierten auf dem Petersberger Klimadialog erklären, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Die Bundesrepublik, die auf internationalem Parkett sonst auch gerne mal oberlehrerhaft auftritt, macht ihre Hausaufgaben selbst schon lange nicht mehr.

Die Klimapolitik hierzulande befindet sich in einem desolaten Zustand. Dafür jedoch trägt nicht Umweltministerin Svenja Schulze die Schuld, sondern in noch größerem Maße ihre Kabinettskollegen:

Deutschland wird von einem Verkehrsminister regiert, der strengere CO2-Vorgaben für ideologischen Quatsch hält und von einem Wirtschaftsminister, der ambitionierte Klimaziele in Europa ausbremst. Das Land leistet sich dazu einen Bauminister, der nur noch Flüchtlinge im Kopf hat. Wie diese Trauertruppe im nächsten Jahr ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen soll, bleibt schleierhaft.

Wahrscheinlich denkt die traditionell arbeitgebernahe Union sogar, sie täte der Wirtschaft mit dieser Blockadepolitik einen Gefallen. Stattdessen erweisen CDU und CSU ihr einen Bärendienst. Denn eine Industrie, die in Zeiten wirtschaftlicher Blüte durch anspruchsvolle Vorgaben zu Innovationen getrieben wird, hätte im globalen Wettbewerb langfristig gesehen immense Vorteile.

Im Moment jedoch verspielt Deutschland mit kurzsichtiger Politik diese Chance. Wer nun die Fähigkeit, langfristig zu denken, für ein Zeichen von Intelligenz hält, muss sich mittlerweile fragen, ob wir wirklich klug regiert werden.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel