Hintergrund Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Brüssel/Berlin. / Ellen Hasenkamp 22.06.2018

Nun soll plötzlich alles anders werden: Die Europäische Union will ihre Gangart gegenüber Asylbewerbern verschärfen, die nicht in dem für sie zuständigen Land bleiben. „Es gibt kein Recht, sich das Land frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird“, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Vorab-Treffens mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel. Bei Verstößen soll es demnach Strafen geben, die Kontrollen sollen verstärkt und Sozialleistungen strenger überwacht werden.

Die EU-Kommission hatte – nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands – ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten angekündigt. Die Konferenz, an der neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vertreter Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Spaniens teilnehmen, dient der Vorbereitung des eigentlichen EU-Gipfels nächste Woche.

Von dessen Ausgang in Sachen Flüchtlingspolitik hängt womöglich auch der Bestand der großen Koalition in Berlin ab. Merkel braucht Zusagen der Partnerstaaten, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn sie an der deutschen Grenze identifiziert werden.

Italien drohte zwischenzeitlich bereits mit einem Boykott des Treffens am Sonntag. Die Regierung in Rom empörte sich über den bekanntgewordenen Entwurf der Abschlusserklärung. Erst nach einem Telefonat zwischen Merkel und Regierungschef Giuseppe Conte glätteten sich die Wogen, Conte berichtete anschließend auf Facebook, der Textentwurf werde „beiseite gelegt“.

Die CSU machte unterdessen weiter Druck auf Merkel und bezog sich dabei nicht nur auf die Flüchtlingspolitik, sondern auch auf die deutsch-französischen Pläne zur Euro-Reform: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf Merkel einen Alleingang vor. Es würden „riesige Finanzfragen“ diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, klagte er im Frühstücksfernsehen. Und sein Parteifreund Markus Ferber warnte die Kanzlerin gar vor Scheckbuchdiplomatie. Es dürfe „keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben“.

Merkel selbst verteidigte ihren Ansatz auf ihrer Reise nach Jordanien. In einer Diskussionsrunde mit Studenten sagte sie: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn Migration geordnet und gesteuert werden müsse.

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