Berlin Kulturabgabe statt Kirchensteuer?

Berlin / KNA 30.05.2012
Einige Grünen-Politiker wollen das deutsche Kirchensteuersystem durch eine Kulturabgabe ersetzen. Die Idee sorgt für Diskussionen.

Der von einigen Grünen-Politikern geforderte Umbau des deutschen Kirchensteuer-Systems stößt auf Kritik. Vertreter von Politik und Kirche weisen laut einem Bericht der "Welt" den Vorschlag zurück, statt der Kirchensteuer eine Kulturabgabe nach italienischem Vorbild einzuführen. Zu den Gegnern des Ansinnens gehören demnach die kirchenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Maria Flachsbarth (CDU) und Kerstin Griese, sowie Vertreter der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche.

Anlass der Debatte ist ein vor zwei Wochen im Internet von katholischen Grünen-Politikern veröffentlichter "Beitrag zum Dialog in der Katholischen Kirche". Darin sprechen sich die Unterzeichner für eine Kulturabgabe aus, wie sie in Italien üblich ist. Dort könne jeder Erwerbstätige einen Beitrag an eine wohltätige oder religiöse Institution seiner Wahl entrichten, heißt es in dem Papier. Es sei nicht sinnvoll, "zuzuschauen, wie viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten". Zu den Unterstützern der Erklärung gehören unter anderen die Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger, Gerhard Schick und Josef Winkler. Winkler sitzt auch im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Die CDU-Politikerin Flachsbarth warnte davor, die Leistungen der Kirchen auf eine Ebene mit den Angeboten anderer kultureller Institutionen zu stellen. "Der Staat profitiert enorm vom Handeln der Kirchen, und das kann nicht ersatzweise von anderen übernommen werden", sagte sie der "Welt". Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Griese bezweifelte der Zeitung zufolge, dass eine Kulturabgabe Menschen daran hindern könnte, aus Spargründen aus der Kirche auszutreten. Zumindest im katholischen Bereich träten die Menschen "vor allem wegen der Empörung etwa über die Missbrauchsskandale", sagte Griese.

In Deutschland ist die Kirchensteuer eine gesetzlich festgelegte Abgabe der Kirchenmitglieder. Sie beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer, in Baden-Württemberg und Bayern sind es acht Prozent. Sie wird über das staatliche Finanzamt eingezogen und an die Kirchen weitergegeben. Der Staat erhält für diesen Dienst etwa drei Prozent des Steuereinkommens.

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