Berlin Kritik an Wagenknecht nach Flüchtlings-Aussage

Berlin / DPA 27.07.2016
Nicht zum ersten Mal löst Sahra Wagenknecht mit Aussagen zur Ausländerpolitik Empörung in der Linkspartei aus. Sie spricht von einem Missverständnis.

Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei massiv in die Kritik geraten. Der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Fraktion, Jan van Aken, forderte indirekt Wagenknechts Rücktritt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte van Aken der „Berliner Zeitung“.

Hintergrund sind Wagenknechts Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach. In der ARD hatte die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion gesagt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ,Wir schaffen das’ einreden wollte“. Die Kritik aus ihrer Partei wies Wagenknecht inzwischen zurück. Sie sprach von einem Missverständnis. Linken-Chef Bernd Riexinger hält die Sache für erledigt.

Applaus bekam Wagenknecht von der AfD. „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD“, twitterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg. Die Linken-Vorsitzenden Riexinger und Katja Kipping distanzierten sich zumindest indirekt, indem sie grundsätzlich davor warnten, die jüngsten Anschläge zu instrumentalisieren. „Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen (. . .) nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, in der Wagenknecht jedoch nicht namentlich genannt wurde.

Auch Wagenknecht nahm inzwischen Abstand. „Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sie in einem schriftlichen Statement. „Das habe ich weder gesagt noch gemeint.“ Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe.

Parteichef Riexinger sprach danach von einer Klarstellung und machte sich für Sahra Wagenknecht stark: „Die Sache ist damit vom Tisch, und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nicht zum ersten Mal verursachen Wagenknecht-Äußerungen zu Zuwanderung und Ausländerpolitik Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen an Silvester hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.

Kommentar

Abgeordneter setzte sich für späteren Attentäter ein

Schreiben Der Linke-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg hat sich im Fall des offenbar islamistisch motivierten Bombenattentäters von Ansbach für ein Bleiberecht eingesetzt. Weinberg bat die Stadt Ansbach Anfang 2015 in einem Schreiben, von einer Abschiebung des Syrers abzusehen, bis dessen medizinische Behandlung abgeschlossen sei. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung.

Begründung Weinberg sagte dazu:  „Immer wieder treten Aktivisten der Flüchtlingshilfe an mich heran, bitten mich um Hilfe bei abgelehnten Flüchtlingen.“ So sei es auch in dem Fall gewesen. In etwa sechs Fällen habe er interveniert. Weiter sagte er: „Ich bin kein Psychiater, kann nicht in die Menschen reinschauen und wäge von Fall zu Fall ab, ob ich helfe.“ dpa