Zuwanderung Kritik an Vorstoß für neues Asylrecht

EU-Parlamentspräsident Tajani ist dafür, die  Asylstandards in Europa anzugleichen.
EU-Parlamentspräsident Tajani ist dafür, die Asylstandards in Europa anzugleichen. © Foto: afp
Berlin / Stefan Kegel 12.09.2017
Sollen Flüchtlinge EU-weit einheitliche Hilfen erhalten? Eine Absenkung der Leistungen scheint nicht machbar.

Mit seinem Vorstoß, die Leistungen für Asylbewerber europaweit zu vereinheitlichen, ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Sogar sein Parteifreund, der Europa-Parlamentarier Elmar Brok, kritisierte, eine damit verbundene Absenkung der deutschen Leistungen sei verfassungsrechtlich nicht machbar. Auch die Grünen äußerten sich ablehnend.

Der Vorschlag de Maizières – nach Auskunft seines Hauses „rechtlich möglich“ – läuft darauf hinaus, die Leistungen EU-weit auf einem niedrigen Niveau festzulegen und die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Ländern durch Zusatzzahlungen auszugleichen. Damit solle „der Sogeffekt nach Deutschland“ gebremst werden.

Doch das ist nicht so einfach: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2012 entschieden, das Grundrecht auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen stehe deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Ausnahmen für bestimmte Gruppen müssten dadurch belegt werden, dass „der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht“. Da es sich um das Existenzminimum dreht, ist ein solcher Nachweis bei Menschen, die alles verloren haben, schwer zu führen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schlug am Montag eine Grundgesetzänderung vor.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani unterstützt die Idee, die Asylstandards in Europa anzugleichen. Das „Asyl-Shopping“ – wenn Bewerber in ein anderes EU-Land weiterziehen sobald sie anderenorts abgewiesen wurden – müsse aufhören.

Auch bei der FDP, die am Montag ihr Integrationskonzept vorstellte, stieß der Vorstoß einer europaweiten Vereinheitlichung grundsätzlich auf Wohlwollen. Allerdings müssten „die verfassungsrechtlichen Standards beachtet werden“, sagte der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber strebe das Einwanderungskonzept seiner Partei an, Flüchtlingen in den ersten Monaten außer einem Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zukommen zu lassen.

Dem Positionspapier zufolge, das Stamp und Parteichef Christian Lindner präsentierten, sollen künftig Kriegsflüchtlinge nur so lange in Deutschland bleiben dürfen, wie der Krieg im Herkunftsland andauert. Dauerhafte Einwanderer sollen nach FDP-Vorstellungen je nach Lage am Arbeitsmarkt angeworben werden können.