Gestern hat der Oberste Sowjet der Krim, den seit einer Woche offenbar aus Russland stammende Soldaten besetzt halten, entschieden, der russischen Föderation beizutreten. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird für den 16. März eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit Russland anberaumt. Allerdings betrachten die Abgeordneten des Krim-Parlamentes diese offenbar nur noch als Formsache. Sie wenden sich schon an den russischen Präsident Wladimir Putin und den Föderationsrat mit der Bitte, ein Verfahren zur Aufnahme der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation zu eröffnen.

"Die Entscheidung über die Vereinigung der Krim mit Russland tritt mit dem heutigen Tag in Kraft", verkündete Ruslan Temirgalijew, Vizepremier der Krim, nach der Geheimsitzung. Russlands Staatschef Wladimir Putin diskutierte laut Interfax den Beschluss bereits mit den Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates, ohne weitere Kommentare zu geben. Dagegen erklärte Sergei Mironow, Fraktionschef der Partei "Gerechtes Russland", die Staatsduma könne den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf über die beschleunigte Eingliederung ausländischer Regionen schon in der nächsten Woche verabschieden. "Um Klartext zu reden, der Entwurf wurde eigens für die Krim eingereicht."

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow erklärte die Entscheidungsträger der Krim für illegitim, ihr Beschluss sei unter vorgehaltenen Gewehrläufen zustandegekommen. Die Krim ist seit vergangener Woche von unbekannten Truppen besetzt, die russisch sprechen und Waffen russischer Produktion tragen. "Sie lassen außer Journalisten des staatlichen Regionalfernsehens der Krim und russischer Staatsmedien auch niemanden in den Obersten Sowjet der Krim", sagt Elwina Sejtbulajewa, Reporterin des krimtatarischen TV-Kanals ATR unserer Zeitung. "Wir alle hatten keine Ahnung von der Sitzung heute. Und niemand weiß, wie viele Abgeordnete überhaupt abgestimmt haben."

Sergei Kunizyn, Ex-Premier der Autonomen Republik Krim, nannte die Entscheidung des Obersten Sowjets völlig sinnlos: "Die Verfassung der Ukraine verlangt, dass der Austritt einer Region in einer landesweiten Abstimmung entschieden wird." Offenbar seien die Separatisten nervös geworden und deshalb in Hast geraten. "Außerdem hat die Medschlis, der Rat der Krimtataren, dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren." Die Krimtataren stellen 14 Prozent der Bevölkerung der Krim, gelten durchweg als proukrainisch und politisch viel aktiver, als die 58 Prozent ethnische Russen. Die Medschlis bat außerdem die Vereinten Nationen, Friedenstruppen in die Krim zu entsenden.

"Wir haben Angst, unsere Leute zu Protesten auf die Straße zu schicken", sagt Nariman Dschemal, Vizesprecher der Medschlis. Prorussische Aktivisten träten in Anwesenheit der russischen Truppen immer aggressiver auf, man befürchte Gewalttätigkeiten. OSZE-Beobachtern wurde an einer Straßensperre der Separatisten die Fahrt ins Innere der Halbinsel verwehrt.

US-Präsident Barack Obama erließ gestern Sanktionen. Solche Absichten der USA heizten die Atmosphäre an, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. "Wenn die internationale Gemeinschaft Russland nicht massiv unter Druck setzt", befürchtet dagegen der ehemalige Krim-Premier Kunizyn, "droht uns blutiger Bürgerkrieg."

Sanktionen gegen Moskau

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